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Völlig unterraschend hat das Kabinett heute das Zensureinführungsgesetz beschlossen. Damit wird jetzt also das verfassungswidrigste Gesetz seit langem im Bundestag demnächst diskutiert werden. Wer darauf hofft, dass dort noch eine Stimme der Vernunft auf die Abgeordneten einwirken möge, dürfte ziemlich enttäuscht werden, denn bekanntlich darf niemand gegen das Gesetz sein, der sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, ein Kinderficker Kinderporno-Befürworter zu sein.

Nachdem zu dem Gesetz schon alles gesagt scheint, verweise ich einfach mal auf den Kommentar von Twister, die sich mit ein paar Details befasst, die ich in der Ausführlichkeit noch nicht gelesen habe.

Übrigens vermisse ich in dem Gesetzentwurf ein Detail, was im ersten geleakten Entwurf noch enthalten war: Eine Regelung, die dem BKA das Recht (und die Pflicht) einräumt, die ominöse Sperrliste zu führen. Das heiß0t, das BKA soll laut dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen' zwar die Filterliste liefern, aber im BKA-Gesetz findet sich eben keine Regelung, die das BKA auch dazu berechtigt, Kinderporno- (und andere, der Regierung gerade unangenehme) Seiten zu sammeln, ibn irgend welche Listen zu stecken, und diese als Filterlisten an die ISPs zu verschicken. Ich bin ja kein Jurist (und spiele auch keinen im Fernsehen), aber wäre so eine Ermächtigung nicht notwendig? So sieht das gesamte Gesetz jedenfalls sehr offen für Erweiterungen aus, kann also auch für beliebige andere Inhalte verwendet werden, die neben BKA dann eben die Medienmafia, Glücksspiel-Firmen oder Regierungsparteien in die Liste einfügen dürfen.

Der aktuelle Stand in Sachen Zeitungszeugen: Die Beschlagnahmen waren illegal.Die Urheberechts-Ansprüche der bayrischen Landesregierung wurden in der ersten Instanz bereits zurückgewiesen, und gestern hat sich auch die 2. Strafkammer des Landgerichts München I mit dem Vorwurf befasst, die Zeitungszeugen Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen rechtswidrig verwendet. Wie ich vbereits erwartet hatte, kam das Gericht zu dem Urteil, dass die Verwendung im mit wissenschaftlich historischer Begleitung nicht zu beanstanden war.

Damit ist auch die strafrechtliche Komponente des Angriffs auf die Zeitungszeugen in der ersten Instanz gescheitert. Laut dem TP-Bericht will die bayrische Regierung gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel einlegen, sich aber "aus grundsätzlichen Erwägungen" mit dem Urteil in der Frage der Urheberrechtsansprüche nicht zufrieden geben. Die Zeitungszeugen können also mindestens diejenigen Veröffentlichungen, auf die die bayrische Regierung keine Urheberrechtsansprüche geltend macht, nachdrucken, und dabei auch die zeitgenössischen Symbole in den Nachdrucken belassen.

Okay, die Regierung versucht nicht mal mehr, uns mit Säuselstimme einzulullen: Die ekligen Details des Zensurgesetzes, die der Heise-Ticker berichtet, hinterlassen bei mir nicht nur einen üblen Nachgeschmack, sondern sind einfach nur noch zum Kotzen.

Da wären: Die Zensur-Seite ("Stopp-Seite") soll nicht nur bei den ISPs gehostet werden (hatten wir schon), sondern auch noch statistisch inklusive Zugriffs-IP ausgewertet werden. Natürlich sollen die ISPs die IPs der Zugreifenden an die Strafverfolger rausgeben, wenn die das wollen. Dank Vorratsdatenspeicherung sind die IP-Adressen einzelnen Anschluss-Inhabern zuordbar.

Dann fällt die Begrenzung auf außereuropäische Seiten weg, womit auch der Anschein von ernsthafter Strafverfolgung wegfällt. Innerhalb der EU sollte es ja wohl trivial möglich sein, Internetseiten mit strafrtechtlich relevanten Inhalten abschalten zu lassen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht mal im Ansatz geplant.

Natürlich taucht im Gesetzentwurf eine Regelung auf, dass Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen" auch zensiert werden sollen. Das ist dann wohl recht klar auf Wikileaks gemünzt.

Dann gibt es noch die anonymisierte Statistik, die jeder ISP in Stundengenauer Auflösung ans BKA melden muss. Das verfassungsfeindliche kriminelle Bundesamt holt sich dann später die nicht-anonymisierten Daten der Internet-Nutzer separat ab.

Irgend jemandem ist wohl aufgefallen, dass es da diese störenden Grundrechte gibt, die mit einer solchen Zensur behindert werden. Ich zitiere einfach mal den Heise-Artikel dazu: 'Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.' Oh, klar. Das Grundgesetz kann einfach so beseitigt werden. Ist klar.

Die Provider-Beschränkung hatte ich schon erwähnt, die findet sich selbstverständlich im Gesetzentwurf wieder.

Dann machen die Volltrottel der Regierung auch noch deutlich, dass es gar nicht um einen Erfolg der Zensur geht, sondern nur um Zensur als Zweck an sich, weil: "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg". Hey, Vollidioten! Es gibt da so gewisse Regeln an Gesetze. Da ist auch von Geeignetheit und Erforderlichekeit die Rede. Beides gilt ja wohl offensichtlich für diesen vergesetzlichten Verfassungsbruch nicht mal im Ansatz.

Dass die Regierung das Gesetz dann mit den bekannt gefälschten Zahlen begründet, ist letztlich nur erwartbar.

Mir fällt da nur noch ein Zitat eines großen Autoren ein: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

Wie nett dich die US-Interviewer zu ihren Opfern waren, dürfte ein gewisser Khaled Scheich Mohammed bezeugen können. Immerhin durfte er nach Zeitungsberichten ganze 183 Mal das wunderbare Gefühl erfahren, wie es ist, wenn man ertrinkt. Den CIA-Inquisitoren droht dafür selbstverständlich die gerechte Strafe: Eine totale Anmestie. Das hat der US-Präsident in seiner Weisheit beschlossen. Immerhin haben die Täter ja nur Befehle befolgt, von denen ihnen klar gewesen sein dürfte, dass deren Befolgung nicht zu den Menschenrechten, und zur US-Verfassung kompatibel ist.

Gut, die Folterer selbst müssen verschon werden, weil sie ja nur Befehle befolgt haben (komisch, ich meine mich zu erinnern, dass diese Begründung in der gar nicht so alten Geschichte nicht gelten gelassen wurde). Wie sieht es denn mit den Personen aus, die die Befehle erteilt haben? Nun, die werden auch nicht belangt, weil sie ja "im guten Glauben mit den Regeln arbeiteten, die sie erhalten haben". Und die Person, die für die Erstellung der Regeln mindestens formal verantwortlich war? Schorsch Dabbeljuh Bush wird dann bestimmt auch nicht verfolgt. Immerhin hat er seine Aufträge ja von Stimmen erteilt bekommen, die nur er hören konnte. Oder so ähnlich.

Dear Mr. President. That's not "Change We Can Believe In," that's just stupid.

Na so eine Überraschung aber auch: das kommende Zensurgesetz, Was ja Frau von-und-zu im Namen ihres Mannes geschrieben hat, wird Ausnahmen enthalten. Staatliche Provider und Provider mit weniger als 10.000 Kunden werden also nicht gesetzlich zur Zensur verpflichtet werden. Über die Gründe lässt sich gut mutmaßen: So ist es möglich, dass den Regierungsvertretern jemand gesteckt hat, dass eine Zensurliste, die an alle Betreiber von Internetzugängen verteilt wird, recht einfach in einen (digitalen) braunen Umschlag gesteckt, und anonym an Freunde der Zensurfreiheit geschickt werden könnte. Und es wäre doch wirklich schade, wenn die geheime Zensurliste zeitnah zu deren Verheimlichung öffentlich diskutiert würde.

Einen ganz bissigen Kommentar zur Ausnahme gibt es auch bei dem Verein, dessen Gründer/Sprecher sich im Nachtmagazin ernsthaft dies fragen lassen musste: "Aber ist das Schützen von Kindern nicht ein höheres Gut als die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet?". Nein, ich weiß nicht, ob der Interviewer sich wirklich bewusst war, wem der diese Frage gestellt hat. Hätte der mich das gefragt, hätte er mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Preisreflex ausgelöst. Ist vielleicht auch besser, dass ich da nicht befragt werde.

Welches mag wohl das originale Stopp-Zensur-Schild sein?

Dies, dies oder doch dies?

"Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen." (Quelle)

Sehr inkompetenter Herr Uhl,

Sie haben soeben den ersten Preis des "denkt doch an die Kinder!!111"-Ausrufers gewonnen, und sich eine unangemessene Reaktion meinerseits verdient. Deswegen darf ich sie höflichst auffordern, ihre inkompetente, dumme Meinungsäußerung sich in Ihren Arsch zu stopfen. Denn ganz offensichtlich haben Sie nichts, aber auch überhaupt nichts verstanden. Bitte, gehen Sie sterben. Jetzt.

Mit unangemessenen Grüßen,
ich.

Noch ein schmackhafter Ausschnitt aus dem Interview, was Ihr inzwischen natürlich schon gelesen haben werdet, weil Ihr ja meinem Lesebefehl gefolgt seid:

Wir haben ihrem Büro diesen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Wir haben nun darum gebeten, dass diese Domains und der Server so bald wie möglich abgeschaltet werden. Ich habe dem Ministerbüro auch noch einmal am Telefon gesagt, dass ich erwarte, dass dieser Server spätestens Freitagfrüh um 9.30 Uhr nicht mehr erreichbar ist, da ich sonst deutlich meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens von Frau von der Leyen äußern werde.Missbrauchsopfer gegen Netzsperren.

 Wettet irgend jemand dagegen, dass der Server auch in Monaten noch seine sämtlichen Inhalte zur Verfügung stellt, aber durch ein Missgeschick auf der Zensurliste landen wird?

Einen Tag bevor  Zensursula zuschlägt, hat das LKA Baden-Württemberg rein zufällig gerade mal wieder einen 'Kinderpornoring' ausgehoben. Wie praktisch, dass das Verfahren noch so frisch ist, dass man nur Verdächtige vorweisen kann. Deren Anzahl ist dann aber ungewohnt gering. Nur 9000 Verdächtige gibt es dieses Mal. Da war doch die 'Operation Himmel' 'erfolgreicher' mit 12000 Verdächtigen (und 0, in Worten: Null) Verurteilungen.

Immerhin hat das Thema Zensur es in diverse Mainstream-Zeitungen geschafft: die Sueddeutsche berichtet zum Beispiel darüber, dass oft genug nur ein einziger Anruf getätigt werden muss, um kinderpornografisches Material für alle Nutzer aus dem Netz zu entfernen. In dem Bericht taucht auch der Verein, den die Leyenministerin natürlich ignoriert, immerhin wendet Mogis sich ja gegen ihre Heiligen Sperren.

Aber den besten Beitrag zum Thema liefert heute der Tagesspiegel beziehungsweise die Zeit: Ein Interview mit Christian Bahls, Gründer des Vereins Mogis. Ich entführe mal einen Ausschnitt des Interviews:

'Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.'

Wenn Ihr heute überhaupt nichts sonst lest, aber das Interview ist ein absoluter, uneingeschränkter, ausdrücklicher und sofortiger Lesebefehl.

Kann mir mal jemand erklären, warum ich diese Meldung nicht in ganz vielen Medien gefunden habe? ist es denn Tagesschau, Spon und den anderen Medien keine Meldung wert, dass offensichtlich in London nicht nur ein Polizist deutlich überreagiert hat, was zumindest in zeitlichem Zusammenhang mit dem Tod eines Unbeteiligten steht, sondern, dass einen Tag später noch ein Polizist aggressiv geworden ist, und eine Frau ins Gesicht geschlagen und mit einem Schlagstock geschlagen hat? Soll es etwa normal sein, dass Polizisten Bürger, die sie zu schützen haben, verprügeln? Immerhin, die Frau ist nicht gestorben, aber das beruhigt mich auch nicht sehr.

Erbärmlich, wie wenig die Mehrzahl der Medien auf Bürgerechte offensichtlichg geben.

Wenn ich in Berlin wohnen würde, würde ich auch Zensursula besuchen am Freitag. Nachdem ich aber eher so rund drei Stunden fahren müsste, werde ich mir die Proteste wohl nur medial ansehen können.

(via)

Die Pleitebank HRE hat mal Wieder kostenlos Geld verabreicht bekommen. Diesmal gibt es zwar keine neuen Bürgschaften, aber davür die Verlängerung der bisherigen Garantien von 52 Mrd Euro bis zum 19. August. Und das alles nur, um nicht zugeben zu müssen, dass die Bank schon längst insolvent ist. Ich finde, das ist ein sehr teures Hobby unserer Bankster.

Aber dafür bietet der Staat 300 Mio für den Kauf der Anteile der Bank, die schon -102 Mrd Euro wert ist. Und ja, das ist ein Minus-Zeichen.

Wie lautete doch der lateinische Gerichtsspruch? Ach ja: "audiatur et altera pars". Hören wir auch die andere Seite. Die Aussage des Ex-Providersder Domain habe ich ja schon verbloggt.

Eine Reaktion gibt es auch schon bei wikileaks selbst.Da sieht es so aus, als habe es die Kündigung gegeben, aber eben auch eine Vereinbarung, dass der Provider den Vertrag erst zum Ende des bereits vorher bezahlten Zeitraums auslaufen lässt. Das ist einerseits kein absoluter Widerspruch zur Aussage des Providers, der sich darauf beruft, den Vertrag inklusive allen Domains fristgerecht gekündigt zu haben. Andererseits fügt es das Detail hinzu, dass es eine mündliche Vereinbarung gegeben habe, nach der der Provider die Domains weiter zur Verfügung stellen wolle, bis der bereits bezahlte Jahreszeitraum abgelaufen sei. Nun wäre es sicher sehr interessant zu erfahren, wann denn der Zeitraum abgelaufen wäre.

in jedem Fall sieht es so wieder aus, als habe der Provider, von dem ich vorher noch nie gehört habe, die Domains ohne Vorwarnung abgeklemmt. Auch der äußerst ungünstige Zeitpunkt der Abschaltung wurde ja noch nicht erklärt. Aber die diversen Besserwisser, die alle meinen, der Provider könne nur Recht haben, finde ich trotzdem lustig. Wobei ich gerne abwarte, wie die die neueste Verlautbarung plattreden wollen. Immer vorrausgesetzt, die Meldung entspräche der Wahrheit (was ich nicht überprüfen kann), hätte der Provider etwas zu erklären. Und damit meine ich nicht nur den eigenartigen Zeitpunkt der Domainabschaltung.

Es hat nun doch nicht bis nach den Ostertagen gedauert, bis sich der (ehemalige) Provider für den Domaineintrag wikileaks.de gemeldet hat. Im Wesentlichen schreibt der (ehemalige) Provider, er habe den Vertrag bereits Anfang Dezember fristgerecht zum Ende März gekündigt, und die Domains einfach nur in den dafür vorgesehenen Transfer abgegeben. So weit, so harmlos. Immerhin hat dann ja doch keine Behörde den ISP zur Zensur veranlasst.

Einen eigenartigen Nachgeschmack hinterlässt aber die Tatsache, dass der Provider nach eigenen Angaben am Donnerstag "in den Abendstunden" die Domains ihres Nicht-Mehr-Kunden abgeklemmt hat, wo doch bekanntlich durch die Feiertage nicht vor Dienstag mit einer sinnvollen Reaktion zu rechnen ist. Dass der ISP aus purer Nettigkeit noch bis Ostern gewartet hat, bis er die Domains ihres Ex-Kunden abklemmt, erscheint mir zumindest etwas fragwürdig.

Inwiefern die Aussagen des Domaininhabers und von wikileaks der Wahrheit entsprechen, dass sie von der Abschaltung der Domain überrascht worden seien, kann ich nur raten. Auf jeden Fall hatte wohl niemand einen Ersatz-Provider zur Hand, der mal eben schnell die Domain übernehmen konnte, an den Feiertagen. Ich muss mich also korrigieren: Es handelt sich also offensichtlich nicht um Zensur, sondern nur um einen sehr liebenswürdigen Provider, der frundlicherweise die Domains so lange aktiv gehalten hat, bis er diese zu einem möglichst passenden Termin abschalten konnte, der nun lkeider für den Ex-Kunden just auf das verlängerte Oster-Wochenende gefallen ist. Dafür kann der fürsorgliche Provider natürlich nichts, und der Ex-Kunde ist an allem Schuld. Und überhaupt.

Franz Müntefering hat im Wahlkrampf das Grundgesetz entdeckt. Jetzt, also 20 Jahre nach der Eingliederung der DDR in die BRD (gerne auch als 'Wiedervereinigung bezeichnet) fällt ihm auf, dass die BRD ja gar keine vom Volk beschlossene Verfassung hat, und das das insbesondere in der ehemaligen DDR Vielen sauer aufstößt.

Dass Müntefering sich ausgerechnet zu einer Zeit mit dem Thema befasst, in dem die SPD von der politischen Bedeutungslosigkeit bedroht ist, ist bestimmt Zufall. Selbst, wenn man seinen Vorschlag ernst nehmen würde, wäre doch klar, dass in einem Klima des konstanten Verfassungsbruchs keine tragbare Verfassung entstehen kann. Davon, das Volk eine solche Verfassung entwickeln zu lassen, ist unsere Politiker-Kaste auch noch meilenweit entfernt. Von daher darf Münteferings Äußerung wohl als das abgetan werden, was sie ist: Wahlkrampf. Nichts als heiße Luft.