Bunterschrift
Das hab ich gestern ja noch gar nicht angemessen gewürdigt: Der Bundeswuffipräsident hat in seiner schier unermesslichen Weisheit das Gesetz unterschrieben, mit dem die AKW-Laufzeiten (genauer: die Energiemengen, die die AKWs erzeugen dürfen) verlängert werden. Der Bundesrat hat das Gesetz zwar eigentlich nicht befürwortet, aber die Regierung hat so getan, als ginge das Gesetz die Länder nichts an. Blöd für die: Die Aufsicht über die AKWs liegt nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Da drückt der Bund den Ländern also Aufgaben auf und meint, die Länder nicht mal zu fragen, ob sie das ok finden. Entsprechend unbefristete sind die (insbesondere nicht schwarz-Geld-regierten) Länder. Das Gesetz dürfte also sehr demnächst beim BVerfG zur Überprüfung vorgelegt werden. Dann dürfte die bundespräsidiale Weisheit nochmal überprüft werden. Ob das Ergebnis der Prüfung dann den Subventionsgebern in der .Regierung gefallen wird, bleibt abzuwarten.