Compyblog

Wo die App gerade mit Eilmeldungen wirft: Mubarak ist dann offenbar endlich zurückgetreten. Womt mal wieder bewiesen wäre, dass selbst die machtgeilsten Idioten irgendwann aufgeben müssen. Oder anders ausgedrückt: Selbst die schlimmsten Diktatoren halten sich nicht ewig, wenn das Volk die loswerden will.

Dann war da noch das Kleinkindverhalten der Leak-Plattformen Wiki und Open, beziehungsweise von deren Lautsprechern, zu dem Fefe und Frank sich bereits erschöpfend geäußert haben. Dazu kommt dann noch, dass das OpenLeaks offenbar nur ein Annonymizer sein will, und gerade eben keine Plattform für Originaldaten.

Irgendwie begeistert mich keine der Plattformen auch nur annähernd (mehr). So wird das jedenfalls nichts, wenn man die Regierungen aller Länder zu mehr Offenheit bringen will.

Eigentlich müsste ich diesen Rant komplett kopieren, uneigentlich reicht ja auch ein Link.

Wer den nicht klicken mag, ohne zu wissen, worum es geht: Ein Michael Wettengel (CDU), der gerade im Bundeskanzleramt sitzt, faselt davon, dass das Internet Ethik bräuchte, Anonymität böse sei, und überhaupt das (Achtung, Bullshit!) Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfte.

Ach ja, Warum nur taucht im Zusammenhang mit dem Namen Michael Wettengel eigentlich gerade dieser Link zum Spiegel auf? Kann es sein, dass der Herr sich mehr um seine eigene Moral kümmern sollte?

Wie überaus unterraschend: In der letzten Nacht haben Regierung und Opposition das Geschacher um die Hartz IV-Sätze scheitern lassen. Was irgendwie in der Debatte unter den Tisch fällt: Damit zeigen alle Beteiligten eine erstaunliche Verachtung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hatte vor einem Jahr schließlich geurteilt, dass ein neues, verfassungskonformes Gesetz bis zum Jahreswechsel in Kraft hätte sein sollen. Daraufhin hat erstmal Zensursula als verantwortliche Ministerin bis September das Thema ausgesessen und Ende September erst ihren Gesetzentwurf vorgestellt. Dass sie dabei die Vorgabe des Gerichts an den Inhalt des Gesetzes eingehalten hätte, behauptet außer Schwarz-Geld irgendwie niemand. Der war dann nochmal bis November im Bundestag, um dann im Dezember völlig überraschend im Bundesrat abgelehnt zu werden. Und dann haben die Regierungsparteien völlig überrascht festgestellt, dass sie ja doch mit der Opposition reden müssten. Und genau damit haben sie sich seitdem Zeit gelassen. Nicht nur, dass sie erst kurz vor Weihnachten angefangen haben, überhaupt ernsthaft miteinander zu reden, die Verhandler haben sich dann auch nur fünf Mal getroffen. Und jetzt beschlossen, dass sie sich dann eben nicht einigen würden. Irgendwie hoffe ich ja, dass ein Hartz-Opfer sich durch die Instanzen klagt, damit die Verfassungsfeinde für ihr Verhalten mal einen schwungvollen Tritt vorm BVerfG einfangen können. Aber das dürfte einige Jahre Zeit, Geld und jede MEnge Nerven kosten.

Brüller des Wochenendes: Unsere Regierung hat sich überlegt, wie sie mit Ägypten weiter umgehen will. Eine Option in dem Planspiel ist offenbar, dass Mubarak Ins 'Exil' in Deutschland gehen soll, und dann da bis zu den Präsidentschaftswahlen im September bleiben sollte. Offiziell soll das als längerer Gesundheits-Check verkauft werden. Wenn das ganze Geschwafel zu Menschenrechten ernst gemeint wäre, Würde ich ja annehmen, dass dem Mubarak juristische Konsequenzen seines jahrzehntelangen Handelns drohen würden. Aber der Rechtsstaat hier ist ganz offensichtlich nur vorgeschoben. Nur zum Vergleich: George W. Bush traut sich nicht mehr in die Schweiz, weil ihm da 'the risk of legal action against him for alleged torture' zu hoch ist. Nun hab ich ja auch so meine Probleme mit manchen Dingen, die die Schweizer machen (Minarettverbot, fällt mir spontan ein), aber wenn die Dabbeljuh genug Angst machen, dass er sich da nicht mehr hintraut, dann finde ich das gut. Ach ja, wer findet. die DDR sei ein Unrechtsstaat wegen der Stasi gewesen: Die BRD hat da gerade auch ein paar Dinge zu beichten. In einem Rechtsstaat ist es also okay, jemanden fast 40 Jahre ohne Begründung zu überwachen, auch wenn der Richter wird? Na, dann fehlt ja nicht mehr viel.

Wer mir nem Flugzeug in die USA fliegen will, wird schon seit einiger Zeit vorab übermittelt, und zwar inklusive so ziemlich aller Daten, die die Fluggesellschaft über den Passagier hat. Dass da keine sexuellen Vorlieben übermittelt werden, liegt also nicht daran, dass die aUs-Überwacher nicht daran interessiert wären, sondern eher daran, dass die Fluggesellschaft die nicht hat. Nen hat Censilia Malmström (bekannt und beliebt für die dämlichen Zensurforderungen) angedroht auch von Passagieren in der EU alle Flugpassagierdaten einsammeln zu wollen, aber (wie netzpolitik anmerkt) mit Anonymisierung nach 30 Tagen. Warum man dann fünf Jahre lang personenbezogene Daten anonymisiert speichern soll, leuchtet mir ja nun nicht gerade ein. Aber Datensammlungen müssen schließlich keinen Sinn machen (oder für Sprachpuristen: haben). Verwendet werden sollen die Daten dann zur Verfolgung aller Verbrechen, für die auch ein europäischer Haftbefehl zu haben ist. Was ja bekanntlich ganz doll wenige sind.

Wie es aussieht, hat die ägyptische Restregierung das Internet wieder freigegeben. Unsere Bundesregierung, also Innen- und Justizministerium haben inzwischen ein Nicht-Dementi-Dementi verbreitet, indem sie vermeldet haben, ein Internet-Ausschalter stünde nicht auf der Agenda. Fehlt nur noch das Wort 'derzeit', um deutlich zu machen, dass es den Leuten nicht um eine fundamentale Ablehnung so repressiver Maßnahmen geht, sondern es einfach nur nicht opportun erscheint, eine Komplettabschaltung des Netzes zu verlangen. Reingefallen ist ja die US-Regierung, die das Problem hat, dass im Senat Ende der letzten Woche über eine Internetabschaltung diskutiert wurde (da fiel der Name des besonders unsympathischen Senators Liebermann), bevor dann Ägypten gezeigt hat, wie inakzeptabel so eine Berechtigung ist.

Gestern hat der Bundesterrorminister verkündet, die Anzahl bewaffneter Polizisten wegen seiner selbstverursachten Terrorpanik reduzieren zu wollen. Aber Angst sollen wir trotzdem weiter haben. Der Bundestag macht dann auch vor, wie das gemeint ist. Dass De Terriere dann noch rumsülzt, seine Terrorpanik hätte irgendwas verhindert, macht ihn in meinen Augen einfach noch lächerlicher. Oder hab ich die Meldungen von verhinderten Terroranschlägen verpasst? So spontan fällt mir jedenfalls nur der Rentner ein, der Unmengen an Waffen und Sprengstoff gehortet hatte. Offiziell lief der aber nicht als Terrorist. Hatte dafür wahrscheinlich einfach nur nicht die richtige Religion.

Ein klitzewinziges Glaubwürdigkeitsproblem hat bei mir die CSU, die auf einem 'Netzkongress' ein Papier ihres 'Netzrat' vorgestellt hat. Okay, das Papier war schon ein paar Tage kein Geheimnis mehr. Der 'Netzrat' empfiehlt da jedenfalls entgegen der Zensurlinie, Missbrauchsdokumentationen im Netz nicht zu verstecken, sondern an der Quelle entfernen zu lassen. An sich eine sinnvolle Methode. Dummerweise sitzt in dem ominösen Netzrat eine Abgeordnete Dorothee Bär, bei der bei mir eine Menge Alarme klingeln. Die Frau ist zur Zensursula-Debatte nämlich damit aufgefallen, für die Zensur zu argumentieren, weil im Internet ja Verbrechen von KiPo "bis hin zu Urheberrechtsverletzungen" in gigantischem Ausmaß möglich seien. Nach der Aussage ist mir dann nur noch die Meldung begegnet, dass sie zugeben musste, dass die Themenauswahl nicht gar so sinnig gewesen sei. Von einer inhaltlichen Distanzierung habe ich jedenfalls nichts mitbekommen. Wenn die Frau jetzt gegen Zensursula argumentiert, habe ich jedenfalls Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Dass dann auch noch eine Vertreterin der Filmindustrie folgendes gesagt haben soll, passt dann auch: "Gegen Urheberrechtsverletzungen sind Internetsperren doch wirkungsvoll!1!!" (Quelle: Fefe).

Ich würde mir ja wünschen, dass die CSU auch mal einsieht, dass der ganze Zensurdreck nicht gegen den Missbrauch von Kindern hilft, sondern im Gegenteil selbst missbraucht werden kann (und wird). Aber bis ich der CSU die Position abnehme, müssen die noch beweisen, dass sie es ernst meinen, und sich in der Frage mit der FDP zusammentun, und gegen die CDU stellen. Solange das nicht passiert, halte ich das für Fake.