Angriff
Einen Angriff, und zwar auf die Demokratur gibt es (mal wieder) zu verzeichnen. Dieses Mal allerdings ausnahmsweise nicht vom Folterminister, sondern vom Innenstaatssekretär Hanning. Der betont mal wieder, dass man doch ganz doll dringend Videoüberwachung in den Wohnungen mutmaßlicher Terroristen machen muss. Sonst werden wir alle sterben!!1111
Er findet es "außerordentlich hilfreich", wenn die Ermittler potenzielle Täter "nicht nur akustisch überwachen sondern auch beobachten könnten". Tja, ich finde es außerordentlich sinnig, dass derartige Beschnüffelung nach der aktuellen Gesetzeslage nicht erlaubt ist. Noch.
Dem sprichwörtlichen Fass schlägt er dann aber die Krone ins Gesicht[1], wenn er so einen Satz von sich gibt: "Wir sollten etwa darüber nachdenken, ob es noch zeitgemäß ist, dass drei Täter zusammenkommen müssen, um den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erfüllen". Wie viele Menschen soll es denn seiner Ansicht nach brauchen, um eine wie auch immer geartete Vereinigung darzustellen? Zwei? Eine? Gar keine? Die Erfahrung zeigt doch, dass der berühmte Terroristenparagraph 129a jetzt schon massiv strapaziert wird, indem er für Vereinigungen eingesetzt wird, die man nur mit einem ganz verschrobenen Weltbild als terroristisch bezeichnen kann. Eine Verschärfung dieses Paragraphen dürfte also zu noch mehr Rechtsbeugungen führen. Mehr Sicherheit fällt dabei aber nicht ab.
[1] Ja, ich habe zwei sprachliche Bilder ganz bewusst gemischt.