Kindernet-Stopp
Ach, guck. In NRW ist dann sogar der SPD aufgefallen worden, dass das Kindernet eine dämliche Idee ist. SPD und Grüne wollen offenbar den JMStV ablehnen. Dass das vielleicht damit zu tun haben könnte, dass sie ohnehin keine Mehrheit für den JMStV gehabt hätte, ist bestimmt ein ganz böses Gerücht.
Update: Aus der Ecke merkbefreit: Der Problembeck droht als Reaktion auf das Nein der CDU noch mit Sperrverfügungen, also Zensur. Was passiert wohl, wenn jemand dem verrät, dass selbst die SPD in NRW das unsinnige, juristisch völlig unklare Gesetz nicht mehr haben will? Hat der überhaupt mal jemanden gefragt, was dieses dämliche Gesetz bedeutet? Oh, ich vergaß. So etwas tut man ja nicht als Ministerpräsident.