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Nein, wie unterraschend! Trotz Gutachten sieht die niedersächsische Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Ich finde es schon auffallend, dass gegen Politiker Ermittlungen wegen ernsthafter Vorwürfe immer wieder so schnell eingestellt werden, es sei denn, es ist politisch opportun, gegen die Politiker zu ermitteln.

Dabei darf die Politik doch kein Rechtsfreier Raum sein!!11eins

(via)

Na sowas, es gibt ein Gutachten, dass das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff als Vorteilsnahme gelten kann. Dadurch, dass er erst den Privatkredit der Geerkens bekommen hat, und danach den Herrn Geerkens auf geschäftliche Reisen mitgenommen hat. Damit gibt es eine Leistung von Geerkens und eine Gegenleistung von Wulff. Als Bundespräsident steht Wulff zwar unter Immunität, aber so langsam könnte es ernsthaft eng für den werden.

Aus der unangenehmen Ecke für "die Märkte": S&P hat Frankreich das AAA-Rating weggenommen. Wenn Sarkozy dem nächsten Staat erzählen will, wie man ein gutes Rating bekommt oder behält, könnte es zu Gelächter führen. Dummerweise gehe ich nicht davon aus, dass 'Merkozy' durch das neue Rating irgendwie beeinflusst wird. Merkel tönt ja lieber nur rum, alle Länder sollten die nächste Rezession gefälligst ransparen, koste es was es will.