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Apropos EU: Die EU-Kommission hat dann mal eine Klage gegen Deutschland angestrengt, weil wir die verdachtsfreie Verbindungsdatemsammlung ja gar nicht haben. Ob wohl das nächste Vertragsverletzungsverfahren auch so viel Aufmerksamkeit der Medien bekommt? al ganz davon abgesehen, dass ich davon ausgehe, dass in vielleicht zwei Jahren die dann bestehende Regierung eine verdachtsfreie Vollspeicherung veranlassen dürfte.

Die Abstimm-Saison hat angefangen im EU-Parlament. Gestern haben drei von drei befragten Ausschüssen das geheim verhandelte Vertragswerk schon mal abgelehnt. Das heißt zwar noch nicht, dass das EU-Parlament insgesamt den Mist auch ablehnen wird, ist aber schon mal ein gutes Zeichen.