Herdschuss
Nach dem Krisentreffen der Parteichefs der Regierungsparteien war es schon beschlossen, entsprechend hat das Kabinett dann auch abgenickt: Der Entwurf der Nicht-Kintertages-Prämie ist durch das Kabinett gesegelt, dann darf die FDP auch noch Versicherungskonzerne fördern, indem eine private Zusatzversicherung eingeführt werden soll. Jeglicher Protest der SPD darf erwidert werden mit dem Hinweis, dass die mit dem Riester-Quark ziemlich das selbe gemacht hat. Und dann sind mir auch noch Meldungen begegnet, dass das Leistungsschutzgeld noch vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden soll. Dummerweise ist von der Verlagssubvention immer noch nicht bekannt, wie sie konkret ausgestaltet sein soll.