Compyblog

Wenn es nicht in letzter Minute noch von der Agenda genommen wird, steht heute das Leistungsschutzgeldrecht im Kabinett auf der Tagesordnung. Das Verleger-Einnahmen-Sicherungsgesetz wird höchstwahrscheinlich mehr Schaden anrichten als es nutzen könnte. Und die gigantischen Einnahmen, die die Verleger erhoffen (von wem denn?) werden ja auch nicht kommen. Google könnte den Newsdienst einfach abschalten oder die belgische Lösung wählen (Verlagsseiten aus dem Index kicken), und dann müssten die auch nichts zahlen. Gewonnen hat dann ungefähr niemand was, aber die Lobbyisten haben ein Gesetz, was sie gegen Zitate einsetzen können. Deswegen gibt es von mir ja schon eine Weile keine Links auf Verlagsangebote mehr. Wer sich nicht gegen den Lobbydreck offiziell wehrt, braucht auch keine Leser.

Gestern war komisches Treffen der Landes- und Bundes-Innenminister, mit der Absicht, die Inlandsgeheimdienste zu reförmchenieren. Der Bundesfriedrich hatte da wohl die Absicht, mehr Aufgaben dem Bundesgeheimdienst zu geben, aber die Landesminister waren nicht bereit, Aufgaben abzugeben. Nun hat sich bei den NSU-Nazis keiner der Geheimdienste mit Ruhm bekleckert, genauso wenig wie die Polizeien, da wäre eine pure Umvertzeilung der Aufgaben nicht offensichtlich hilfreich gewesen. Was da jetzt rausgekommen ist (die Geheimdienste sollen mehr Informationen austauschen) würde ich aber auch nicht als ultimative Lösung bezeichnen. Aber über die Abschaffung der offensichtlichen Versager vom Amt darf man wohl nicht nachdenken, das könnte ja sinnvoll sein.