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Löschus
Informizist
Das wird euch jetzt bestimmt völlig überraschen, aber in Thüringen soll ein Polizist Nazis mit Informationen versorgt haben. Die Nazis waren im Dunstkreis des 'Thüringer Heimatschutz', wo ja auch die NSU-Nazis gewesen sein sollen, und bei den Informationen waren auch Dienstgeheimnisse, die Nazis vor 'polizeilichen Maßnahmen' gewarnt haben. Bisher hat all das dem Polizisten nicht geschadet,eher im Gegenteil, der ist inzwischen fest beim Verfassungsgeheimdienst angestellt.
Natürlich war auch das wieder ein bedauerlicher Einzelfall, genau wie die Informationen an andere THS-Nazis, dass sie überwacht werden. Und die Frage, wieso jahrelang die NSU-Trottel durchs Land ziehen und 'Döner' ermorden konnten, wird dadurch ja auch üüüüüüüberhaupt nicht beantwortet.
Was ein Glück, dass die Inlandsgeheimdienste so ein großartiges Vorwarn-Werkzeug sind. Stellt euch mal vor, wie schlimm das wäre, wenn die Kommunisten oder die Islamisten schlimme Dinge tun würden wie Autos anzünden oder Bomben bauen. Dagegen sind doch die paar 'Döner' völlig harmlos...
(Dieser Text kann Spuren von Zynismus enthalten)
BVerfGleichstellgebnis
VDS aktuell
Es gibt mal wieder Neues zur freiwilligen Verbindungsdatenspeicherung bei Netzpolitik. Die Bundesnetzagentur hat mal veröffentlicht, wer wie viel speichert, und es sieht kurz zusammengefasst so aus, dass Telekom, Vodafail und o2 Telefonate mindestens ein halbes Jahr speichern, und zwar sowohl angerufene Nummern wie auch anrufende Nummern (bei denen 'Abrechnung' als Begründung schon mal flach fällt), E-Plus fällt da mit konsequenten 80 Tagen schon positiv auf. Begativ springt mit VodaFail ins Auge (aua), die speichern alle Daten mindestens 110 Tage, und längstenfalls für 210 Tage, was mal eben ein Monat mehr ist, als zu Zeiten des VDS-Gesetzes gefordert war.
Was mir dabei ja auch auffällt: Es gibt genau gar kein Argument mehr, warum die extra-lahmarschige Polizei ein VDS-Gesetz bräuchte, denn zumindest bei den Mobilfunkern sind die Daten schon jetzt so lange (oder länger) gespeichert, wie zu VDS-Zeiten. Von Trilliarden an Strafanzeigen, die nur dank der ewig gespeicherten Daten aufgeklärt werden konnten, muss ich wohl verpasst haben. Aber es ist in letzter Zeit schon auffällig still um die VDS-Forderungen geworden.