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Eigentlich sollte ja gestern das Gerichtsverfahren wegen der NSU-Morde losgehen. Das hat es im Prinzip auch, ist aber nicht weit gekommen, weil ziemlich kurz nach Beginn ein Befangenheitsantrag der Verteidiger vorgetragen wurde.Im Kern geht es darum, dass alle Personen mit Ausnahme von Richter und Staatsanwalt auf Waffen durchsucht werden, was Verteidiger nicht lustig finden. Man könnte auch sagen, mit den Durchsuchungen hat der Richter die Verteidiger herausgefordert. Und schon wurde das Verfahren vertagt, weil logischerweise erst entschieden werden muss, ob der Richter das Verfahren überhaupt führen kann, bevor er damit weitermachen kann. Wenn er denn nicht als befangen abgelehnt wird.

Mit dem ganzen Stapel an Ungereimtheiten, die in dem Verfahren jetzt schon aufgelaufen sind, stellt sich mir ja die Frage, ob die Opferfamilien wirklich gut beraten sind, sich daraus ernsthafte Aufklärung der Taten zu erhoffen. Ich glaube irgendwie nicht daran, dass der Richter Geheimdienst-Vertreter in Beugehaft schicken wird, wenn die sich weigern auszusagen, wer wann was wusste, und warum offenbar niemand die Morde verhindert hat.

Das ging schnell: Nachdem der Rosa Riese keinen Hehl mehr daraus macht, alle Internetnutzer als Geiseln zu nehmen, um aus Firmen im Internet Geld rauszupressen, hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfahlen dem Konzern eine Abmahnung serviert. Begründung: Das auf Schneckentempo reduzierte Netzangebot reiche nicht aus, um das Internetz zu nutzen. Was ja eohl ziemlich genau der Sinn dahinter sein dürfte. Wenn der Konzern nicht binnen zehn Tagen reagiert, wollen die Verbraucherschützer die Frage gerichtlich klären lassen, ob das Verhalten der ehemaligen Bundespost juristisch in Ordnung ist.