Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Klimage
- CDrohU
- Killizei
- Isran
- Gefoltnis
- Waffizei
- Unbot
- Killerzei
- Bayfolt
- Foltekannt
- Freifolt
- Undorese
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'the greatest'.
Länge: 51:37, 49,6 MB.
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Meldung, die diejenigen beachten sollten, die sich gerade dafür einsetzen, dass niemand mehr in das Land kommen soll: Der EGMR hat die Abschiebung eines Syrers aus 2018 verurteilt. Weil: Deutschland hat nicht geprüft, ob ihm Zugang zu einem Asylverfahren gegeben würde. Außerdem wären seine Aufenthaltsbedingungen unmenschliche Behandlung.
Und warum ist das aktuell relevant? Weil das, was das Gericht zu prüfen anmahnt, gerade nicht geprüft werden soll, bei der pauschalen Ablehnung aller Einreisen.
Am 14. durften die Chefs der Schnüffeldienste ihren jährlichen öffentlichen Auftritt im Bundestag veranstalten, wo sie wie üblich verbreitet haben, wie böse Der Russe wäre, dass Spione ja so wichtig wären und sie dringend noch mehr Geld brauchen und wenn sie schon dabei sind, noch mehr Spionage müssten sie natürlich auch noch dürfen. Und weil bekanntlich guter Journalismus darin besteht, dass Behauptungen ungeprüft verbreitet werden, haben die Medien genau das getan. Tja, kann man nichts machen.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Liliungeld
- Terrketnick
- Terrket
- Unzahlket
- Blabner
- Rüstrael
- Steuerscheniger
- Wirtschaft
- Cobahn
- Stellteil
- Insolvium
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Stay with me'.
Länge: 41:48, 40,1 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Israganda
- Bernau
- Linkstrehaftung
- Terrmittlungen
- Schnüffel
- Semsrurteil
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Hey there Delilah'.
Länge: 49:43, 47,7 MB.
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Meldung aus der „also damit konnte ja niemand rechnen“-Ecke: Die Hintertore bei Telefonnetzen in USA, die da für Bedarfsträger eingesetzt wurden, wären von Chinesen genutzt (angeblich: missbraucht, aber der Missbrauch ist ja vorgesehen) worden. Und auf einmal wäre das schlecht. Weil, äh, also das war ja für die Guten gedacht, nicht für die Bösen. Nun haben lange Leute vorhergesagt, dass solche Schnüffelschnittstellen nicht nur für die Guten nutzbar wären und sie besser geschlossen werden sollten. Tja.
Eine Meldung, die den Anhängern der Religion der Märkte missfallen könnte: Kochsalzlösung wird knapp. Jetzt bin ich kein Mediziner, aber ich war bisher davon ausgegangen, dass Kochsalzlösung aus Wasser und Salz bestehen würde, und eher nicht so kompliziert herzustellen wäre. Aber nachdem die Märkte geregelt haben, ist dann also sogar Kochsalzlösung knapp. Alternativen dürften eher nicht so viele vorhanden sein (destilliertes Wasser sollte man eher nicht nehmen, aber mit stillem Wasser und Salz könnte man vielleicht selbst Kochsalzlösung basteln).
Meldung vom 7.: Der frühere Chef der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, der inzwischen zum Generalsekretär der SPD geworden war, tritt sofort aus diesem Amt zurück, wegen irgendwas mit Gesundheit. Nun hatte Kühnert von seinen Überzeugungen schon ungefähr alles abgelegt, und war nicht mehr von anderen Parteisoldaten zu unterscheiden. Von daher sehe ich da keinen Verlust.
Wenig überraschend berichtet die Washington Post, die neulich in Libanon explodierten Bomben („Pager“) wären nach Einschätzung von Geheimdienstlichen in Israel fabriziert worden. Konsequenzen für die Bomben wird es natürlich nicht geben, denn staatlichen Terrorismus gibt es ja nur von anderen Ländern.
Und zur Frage, wie Israel die Bomben an die Hisbollah gebracht haben könnte, flog auf Mastodon ein Thread vorbei, der zu der Vermutung führt, dass die Bomben nicht in fertige Pager gebaut wurden, sondern da ein eigenes Modell in Anlehnung an echte Pager fabriziert wurde, wo die Bombe im Akku versteckt war. Das sieht nicht so aus, als wäre da jemand mausgerutscht, sondern nach einem geplanten Anschlag. Aber das ist ja gut, weil die Opfer ja böse waren.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Späthikrat
- OrganDP
- KrampfPD
- Illegabschieburteil
- Büriarden
- Krankeschluss
- Quieckfries
- Wirtschaft
- Bankerhöh
- Werfing
- Mimimihansa
- Krankenteuer
- Werfbus
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Good Riddance', 'Fight Song'.
Länge: 45:34, 43,7 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Krefeld
- Fortanyahu
- BKwalt
- Schnüffel
- Tankerbrenn
- Tankunbrenn
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'When will I be loved', 'Long live'.
Länge: 45:51, 44,0 MB.
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Urteil vom 1.: Das Bundesverfassungsgericht musste sich mal wieder mit einer Änderung des BKA-Gesetzes befassen und hat geurteilt, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind. Konsequenzen für diejenigen, die die Verfassung mal wieder gebrochen haben, gibt es natürlich keine.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gab es erstmal keine direkten Konsequenzen für die Bundespolitik. Das hat sich am Mittwoch, 25.9. geändert, als der Vorstand der Bündnis-Grünen angekündigt hat, geschlossen zurückzutreten. Am Tag darauf gab es beim Vorstand der Grünen Jugend ein ähnliches Ergebnis, mit dem Zusatz, dass die früheren Vorstände auch noch die Partei verlassen.
Was Ich da reinlese: Die Grünen haben die beiden Male, wo sie sich an Bundesregierungen beteiligt haben (erst mit der SPD und dem Schröder-Kabinett ab 1998, und jetzt mit SPD und FDP) ziemlich schnell Grundlagen ihrer Partei abgeworfen. Mit Schröder hat das Bundesmilitär ja auch beim Einsatz in Jugoslawien die bestehenden Völkerrechte eher locker interpretiert (Schröder hat sich dazu ja geäußert, dass das ein Bruch des Völkerrechts gewesen wäre), und seit Russland in der Ukraine Krieg offen führt, wurden auch Umweltziele umgeworfen, wobei man argumentieren kann, dass danach eine unabhängige Versorgung mit Strom und Wärme durch Erneuerbare beschleunigt wurde. Von der früheren Politik der Grünen (Krieg wäre nicht gut) ist die Partei trotzdem weit entfernt. Forderungen nach Waffenlieferungen wie von Hofreiter öffentlich bekannt, passen da auch nicht direkt rein. Und wenn man die Reaktion Israels auf die Anschläge von Hamas betrachtet, kann man sich auch nochmal fragen, ob das Völkerrecht überhaupt klare Verbote darstellen soll, weil israelische Angriffe auf (unter anderem) Krankenhäusern und Flüchtlingslager irgendwie kein Problem darstellen würden.
Klar, werden die Grünen medial oft als Die Bösen behandelt, aber wenn man mal Erwartungen und Verhalten der Parteien vergleicht, fallen die schon auf. Die SPD hat ja schon ewig Wähler verraten (Hartz IV fällt spontan ein), die FDP klammert sich an die Verschuldungsregeln und die Grünen haben keine offensichtlichen festen Vorstellungen.
Erinnert ihr euch noch an Indymedia Linksunten? Da hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Verein behauptet, ist dann aber daran gescheitert, auch nur ein einziges Mitglied des angeblichen Vereins anzuklagen oder gar zu verurteilen. Als sie dann vermeldet hat, dass die Verfahren gegen Verdächtige der Mitgliedschaft in dem angeblichen Verein alle eingestellt wurden, wagte es ein Journalist, das bei Radio Dreyeckland zu melden und dazu noch einen Link auf die Webseite von Indymedia Linksunten zu setzen. Die Staatsanwaltschaft hat das dann als Anlass genommen, um dem Journalisten eine Unterstützung des angeblichen Vereins zuschieben zu wollen und mit Hausdurchsuchungen reagiert. Die Frage, ob ein Link zu einer Webseite eine Unterstützung für einen angeblichen Verein darstellen würde, durfte dann gerichtlich entschieden werden. Das Gericht beschied, dass ein Verein, dessen Existenz nicht bewiesen wurde, durch einen Link nicht unterstützt wird. Das fand die Staatsanwaltschaft wiederum blöd und hat Revision angekündigt. Nun ist die Frist für eine Begründung der Revision abgelaufen und das Gericht konnte am 23.9. diese ablehnen womit der Freispruch rechtskräftig wird. Es gibt aber noch weitere Fragen: warum veranlasst die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung bei Journalisten wenn sie offiziell nur herausfinden wolle, ob die Autor-Zeile im Artikel korrekt ist, wo man den Autoren auch einfach zuerst fragen könnte? Was passiert mit den Gegenständen und Daten, die die Polizei bei der Durchsuchung mitgenommen hat? Und wie sehen politische Folgen aus, wenn man verhindern wollte, dass freidrehende Staatsanwaltschaften einfach mal Journalisten durchsuchen lassen?
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Atozoll
- Unsyl
- Rezerwart
- Pfleite
- Steuheimer
- Pflerbach
- Kühnertritt
- EUster
- Arbonitik
- Rezerwart
- Scholzwaff
- Wirtschaft
- Meteil
- Bahnpreiserhöhung
- Falxitter
- Kochsalzmiss
- Strulliger
- Explus
- Stutick
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'I ran'.
Länge: 45:06, 43,3 MB.
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