Regierungs-Nichtbot
Aus der Ecke der Unterraschungen: Nachdem am Wochenende die FDP-Minister in der Bundesregierung entdeckt haben, dass sie die NPD nicht verbieten wollen, weil man Dummheit nicht verbieten könne (Rösler soll das gesagt haben), hat das Kabinett das dann offiziell gemacht. Im Bundestag gibt es Geräusche aus der CDU, dass sie dort das Verbot auch nicht wollte. Damit bliebe dann nur der Antrag des Bundesrates, der ja ausreichen würde, wenn die Unterlagen denn so stark für ein Verbot sprächen, wie die Länderminister glauben machen wollen.
Auf die einfachste Methode, die Partei loszuwerden, kommt aber immer noch niemand: Einfach aufhören, die Nazis über die Geheimdienste mit Geld zu bewerfen, dann geht die Partei an Geldmangel zugrunde.
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