noch nicht umgekippt
So eine Überraschung aber auch: Die SPD will noch(!) nicht die Bundeswanze für Strafverfolgung freigeben. Die Gesetzes-Änderung zum Wanzen-Einsatz aus dem Justizministerium soll dann bestimmt nur die 'Quellen-Telekommunikationsüberwachung' erlauben. Dass dabei genau die gleiche Bundeswanze eingesetzt werden dürfte, fällt nicht weiter auf. Der Wanze wird dann ganz doll ernsthaft verboten, Festplatten abzuschnorcheln. Daran werden sich die besonders Verfassungskonformen Strafverfolger bestimmt immer halten. Wenn sie nicht gerade etwas besseres zu tun haben.