Hotte will nicht zensieren
Damit hatte ich nicht gerechnet. Offenbar hat unser Bundespräsident Hotte Köhler Bedenken gegen die Zensur. Das koalitionäre Geschwafel, dass man das Gesetz gar nicht nutzen wolle, kann damit dahingestellt bleiben, denn es tritt so schlicht nicht in Kraft. Ausnahmsweise hat der Bundes-Köhler damit ein Gängel-Gesetz abgelehnt.
Beim Nachlesen fällt mir auf, dass rein formal Köhler das Gesetz nicht als offensichtlich verfassungswidrig ablehnt, sondern 'noch Fragen' hat. Da mutmaßen dann einige Kommentatoren, dass er der Regierung eine Chance geben wolle, den verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Weg der Nichtausführungsanordnung zu verhindern. Rein formal sollte das aber eigentlich keine Auswirkung haben. Jetzt hat jedenfalls die Regierung eine Chance, das Gesetz praktisch unter Umgehung des Parlaments zu stoppen. Dabei hätte Köhler das Gesetz ja schon formal ablenken müssen (weil das Gesetz zwischen erster und zweiter Lesung zu sehr verändert wurde, weil der Bund für Internetzensur gar keine Gesetzgebungskompetenz hat, und eigentlich auch wegen des Inhalts, auch wenn er da kein Prüfungsrecht hat).