Zensursula in Kraft
Während heute im Bundestag der Petitionsausschuss die Petition der 134.014 (mit Papier-Unterstützern: 135.405) berät, wurde das beanstandete Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, womit das Zensurgesetz dann ab Mitternacht gilt. Damit ist formal das BKA verpflichtet, Filterlisten zu erstellen und zu veröffentlichen verheimlichen. Außerdem sind alle Zugangs-ISPs verpflichtet, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, die dann nur noch auf einen Missbrauch wartet.