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Heute ist ja Urteilsverkündung gegen Hartz IV, und wie es aussieht, hat das Gericht befunden, die Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig. Und zwar für Kinder und Erwachsene. Die Regierung bekommt dann wohl Zeit bis zum nächsten Jahreswechsel, um verfassungsgemäße Hartz-Sätze zu erlassen. Ob damit wohl die Rückforderungen der 20€ Kindergeld-Zuschlag hinfällig sind?

Da hätte ich ja glatt mit rechnen müssen: dpa meldet um 12:22: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance für Kinder begrüßt. Gerade der in der bisherigen Regelung vernachlässigte Bereich von Bildung und Bedarf in der Schule müsse jetzt in den Vordergrund rücken, sagte die Ministerin.

Nur nochmal zwecks größerer Deutlichkeit: Die selbe Ministerin, die noch am 28. Januar in einer dpa-Meldung zitiert wurde mit der Forderung, Hartz IV-Empfänger sollten gefälligst die zwanzig Euro Kindergelderhöhung zurückzahlen, die ihnen wegen staatlicher Dummheit ausgezahlt wurden, obwohl sie die nicht hätten bekommen sollen. Weil Kindergeld ja nichts für Hartz IV-Empfänger ist, müsst ihr wissen. Und diese Ministerin findet das jetzt also offiziell gut, dass der Regelbedarf, nach dem eben die zwanzig Euro zu viel gewesen wären, verfassungswidrig ermittelt wurde.

Auch die Vertreter der SPD, die ja schon immer für höhere Hartz IV-Sätze gewesen sein wollen, dürfen wieder gewohnt als lächerlich tituliert werden. Wenn sie das doch wollten, hätten sie ja zumindest Diskussionen darüber anstoßen können. Haben sie nur nicht.

Das Urteil bedeutet ja genaugenommen nicht, dass der Regelsatz jetzt erhöht werden muss, da vertraue ich schon auf die neoliberalen Dummschwätzer, dass sie einen neuen Rechenweg finden, auf ziemlich genau die selbe Summe zu kommen. Aber dafür müssen ja zum Jahreswechsel auch Steuersenkungen finanziert werden. Die 'Leistungsträger' müssen ja entlastet werden, koste es, was es wolle.

Nein, sowas! Es sieht so aus, als sei die Regierung auch gegenüber dem Bundeshotte gegen das Zensursula-Gesetz. Zumindest schreibt Spon, der Redaktion läge das Schreiben der Regierung an den Bundespräsident vor, und die Regierung würde dort ein Löschgesetz ankündigen. Wenn das denn stimmt, dann sagt damit die Regierung implizit, dass Zensursula gelogen hat mit ihrem Geschwafel von Ländern, in denen Missbrauchsdokumentationen nicht gelöscht werden könnte. Okay, das darf jeder, der hier liest, ohnehin wissen, aber bisher sah es ja so aus, als würde die Regierung (zumindest die großkoalitionäre Regierung) die Aussagen als Wahr annehmen. 

Jetzt heißt es abwarten, was die Regierung denn so alles gelöscht haben will. Wenn es nur um die ganz schlimmen Dokumentationen von Kindesmissbrauch geht, dürfte jedenfalls niemand etwas dagegen haben. Wenn auch noch alle anderen Materialien gemeint sind, die vom KiPo-Paragraphen abgedeckt sind (Texte, Comics, Schein-Minderjährige (Erwachsene, die auf jung gestylt sind) die an sexuellen Handlungen beteiligt sind), dann dürfte das international nicht trivial durchsetzbar sein. Bei der Debatte über das Zensursula-Gesetz kamen ja auch schnell Ausweitungswünsche der Zensur-Infrastruktur auf. Von Content-Mafia über Sinti und Roma bis hin zum Strobl gab es ja Ideen, was denn noch so alles zensiert werden könnte im Internetz. Da dürften dann Lösch-Wünsche recht absurd werden, insbesondere, wenn sie international realisiert werden sollen.

Ich hau ja immer gerne auf unseren Innenminister ein, aber heute muss ich mal gestehen, dass der Mann auch gute Dinge tut. Konkret hat er heute verkündet, dass er die gemeinsame Schnüffelzentrale zwischen Polizei und Geheimdiensten doch nicht haben will, die sein Vorgänger Erich Mielke Wolfgang Schäuble einführen wollte. Damit schafft de Maizière nur ein Projekt ab, was geplant war, keine bereits eingesetzte Überwachung. Bis ich ihn positiv sehe, hat der Minister jedenfalls noch einen weiten Weg vor sich, falls er den überhaupt gehen sollte.

Die Entscheidung des EU-Innenausschuss, das SWIFT-Abkommen abzulehnen, ist zwar noch keine offizielle Entscheidung des EU-Parlaments, aber als Vorläufer schon gar nicht schlecht. Das EU-Parlament wird erst nächsten Mittwoch offiziell entscheiden, und den Vertrag hoffentlich einkassieren.

Das Innenministerium hat ja lustige Leute. Da verkündet ein Vertreter, dass Nacktscanner gar nicht gehen. Körperscanner sind aber okay. Der angebliche Unterschied: Körperscanner würden die Intimsphäre schützen, indem sie irgendwas verpixeln. Ja, nee, is klar.

Zu der Geschichte vom CCCler, der da rausgeworfen wurde, weil er beim CCC sei, fällt mir nur die Gesichtspalme ein.

Ach, das ist ja noch besser:

Zur Terrorbekämpfung in Europa erklärte der CDU-Politiker: „Absolute Sicherheit kann es in einem freien Land nicht geben.“ Auch dürfe das technisch Machbare nicht in jeden Fall eingesetzt werden. So lehne das Bundesinnenministerium Nacktscanner strickt ab, nicht aber Körperscanner, die kein Bild vom Körper erstellen.

Wovon macht denn ein Körperscanner ein Bild, wenn nicht vom Körper (und das dann ziemlich unbekleidet)?

Hahaha, die Leute bei SWIFT haben Eier: Die weigern sich, Daten nach dem tollen SWIFT-Abkommen rauszurücken, weil das einfach noch nicht vom EU-Parlament bestätigt wurde, und damit auch formal gar nicht in Kraft sein kann, egal, was da drinsteht. Weiter so!