Vollverdächtigung
Warum nur überrascht es mich nicht, dass die Polizei mal wieder Vollüberwachung betrieben hat? Dieses Mal ging es um Dresden, wo sowohl Neonazis als auch Gegendemonstranten ihre Meinungen äußern wollten. Die Polizei hat mit Angriffen auf Polizisten begründet, warum sie von allen in der Stadt gewesenen Mobiltelefonen die Besitzer wissen wollten. Und wie völlig unterraschend ist es erst, dass die so erlangten Bewegungsprofile dann gleich noch bei völlig anderen Verfahren genutzt wurden? Wie sagte doch einer der Sachverständigen vorm BVerfG im Verfahren gegen die verdachtsunabhängige (Mindest-) Vorratsdatenspeicherung? "Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine" (oder so ähnlich). Darüber, wie die verdachtsunabhängige Vollerfassung aller Anwesenden juristisch zu bewerten ist, sind sich Udo Vetter und Thomas Stadler einig. Aber Auswirkungen auf die Verantwortlichen Siedens nicht mal ein höchstrichterliches Urteil haben, wenn es in einigen Jahren gefällt werden sollte.