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Aus der wenig überraschend-Ecke: Der Finanzschäuble meint, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen würde länger dauern. Wenn ich das richtig verstehe, bezieht er sich auf eine Einführung in ganz Europa. Putzig wird die Wortmeldung dadurch, dass andere Vertreter der Regierung rumtönen, die Finanztransaktionssteuer sei schon 2010 beschlossen worden. Entweder sitzt da jemand das Thema aus, oder eine Erklärung, warum sich niemand ernsthaft um eine Einführung solch einer Steuer bemüht hat, wäre mal fällig. Mal ganz davon abgesehen, dass mir immer noch keine gute Begründung begegnet ist, warum man so etwas wie die britische Stempelsteuer nicht kurzfristig in Deutschland im Alleingang einführen könnte.

Kritik an der sinnfreien Herdprämie gibt es ja schon einige, aber inzwischen hat sich auch die OECD zu Wort gemeldet. Dass die Zahlung veraltete Familienmodelle (Mann arbeitet, Frau bleibt zuhause und betüddelt den Nachwuchs) unterstützt, sieht die OECD als besonders problematisch bei Einwandererfamilien an. Wobei mir nicht klar ist, ob die Meinung von Fakten gedeckt ist oder nur auf Vorurteilen basiert. Aber sinniger wird die Kindertagesstätten-Nichtnutzungsvergütung irgendwie nicht.

Ups. Der Entwicklungshilfe-Abschaff-Minister Niebel hat ja schon jede Menge Leute mit Posten und Pöstchen versorgt, da taucht noch ein Problem mit einem Teppich auf, den der Herr Minister im Flieger vom BND-Präsidenten hat liefern lassen. Dass er dabei vergessen hat, den Teppich korrekt zu verzollen, kommt dann noch als Dreingabe dazu. Ich hoffe ja, dass das ausreicht den peinlichen Postenschubser aus dem Ministeramt zu entfernen.

Aus der 'hatten wir das nicht schon überwunden?'-Ecke meldet Heise, dass der EU-Rat Web-Zensur haben will, "wenn angemessen". Weil das ja alternativlos ist, oder so.

Großes Bohei von gestern: NDR berichtet, dass es ein Forschungsprojekt gibt finanziert von der Schufa, ob öffentliche Daten aus sozialen Netzen für Scoring nutzbar seien. Das wurde dann komischerweise uminterpretiert zu Facebook-Schnüffelei, die nur Trulse Aigner stoppen könne. Dabei fiel nur völlig unter den Tisch, dass die Schufa schon längst öffentliche Daten zum Scoring heranzieht, es also keine Änderung gäbe, wenn sie in Zukunft auf öffentliche Daten aus Facebook, Twitter und anderen Netzen zugreifen würden. Auf das schmackhafte Detail, dass sich auch andere Firmen aus öffentlichen Daten Scoring-Werte basteln könnten, wies isotop dann noch hin, was der Schufa mittelfristig das Geschäftsmodell zumindest erschweren könnte.

Was ich bei der Datenschutz-Aufregung ja immer wieder vermisse: Was ist eigentlich mit den anderen Datensammlungen, die für Scoring existieren, oder den dank Listenprivileg angesammelten Datenbergen? Und warum kommen so Figuren wie Weichert und Aigner immer nur dann aus dem Gebüsch, wenn es um so Quark wie Facebook oder Streetview geht? Apropos: Was ist eigentlich aus den Krankenakten geworden, die im Aufgabenbereich von Weichert öffentlich einsehbar waren, hat er da mehr gemacht als darauf hinzuweisen, dass das nicht gut war? Zumindest in den Medien ist mir da nur die Erstmeldung begegnet. Eine öffentlichkeitswirksame Rüge mit Strafandrohung ist mir nicht begegnet, aber Facebook ist ja auch viel wichtiger.

Nach dem Krisentreffen der Parteichefs der Regierungsparteien war es schon beschlossen, entsprechend hat das Kabinett dann auch abgenickt: Der Entwurf der Nicht-Kintertages-Prämie ist durch das Kabinett gesegelt, dann darf die FDP auch noch Versicherungskonzerne fördern, indem eine private Zusatzversicherung eingeführt werden soll. Jeglicher Protest der SPD darf erwidert werden mit dem Hinweis, dass die mit dem Riester-Quark ziemlich das selbe gemacht hat. Und dann sind mir auch noch Meldungen begegnet, dass das Leistungsschutzgeld noch vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden soll. Dummerweise ist von der Verlagssubvention immer noch nicht bekannt, wie sie konkret ausgestaltet sein soll.

Dann hat sich der (ehemalige?) Pop-Beauftragte der SPD zu Wort gemeldet und die verdachtsfreie Vollspeicherung für alternativlos erklärt, was den einschlägigen Beaobachtern deutlich missfallen hat. Warum nur? Und warum bestärkt mich das in meinem Glauben, die SPD für unwählbar zu halten?

Gestern gab es wohlverdiente verbale Schläge für die Regierung von Bundesverfassungsrichtern. Grund dafür ist das Bundeswahlgesetz, was mit Monaten Verspätung zum gesetzten Termin in den Bundestag gebracht wurde, und dann mal eben abgewunken wurde, aber trotzdem immer noch negatives Stimmengewicht enthält. Deswegen haben noch vor der nächsten Bundestagswahl SPD und Grüne (soweit ich weiß) gfeklagt, und das Gericht hat darüber mündlich beraten. Dass dann ausgerechnet Günther Krings von den Regierungsparteien geschickt wurde, um das Gesetz zu verteidigen ist ja schon fast lustig, der hat ja auch Guttenplag noch verteidigt. Wobei dessen Behauptung, das negative Stimmengewicht sei jetzt beseitigt meines Wissens eine Kollision mit Fakten nicht überleben dürfte.

Am Samstag hat das Gericht in Ägypten sein Urteil über den ehemaligen Staatschef Mubarak verkündet: Der Mann soll lebenslang in Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte Todesstrafe beantragt, dem war das Gericht aber nicht gefolgt. Wenn ich das richtig verstehe, stehen Mubarak aber noch Rechtsmittel zur Verfügung, das Urteil dürfte also noch nicht rechtskräftig sein.

Ahnen durften wir es ja schon länger, jetzt ist es zumindest medial bestätigt: Stuxnet stammte von einem staatlichen Angreifer, und zwar konkret der USA. Noch unter Bush wurde die Schadware entwickelt und auf den Iran losgelassen, aber Obama hat anders als sein Wahlkampf-Spruch "Change we can believe in" (von mir schon länger als 'Kleingeld, an das wir glauben können' interpretiert) nahelegen würde, nicht beendet, sondern nochmal beschleunigt. Wenn die US-Regierung nochmal irgendwas von 'Cyberwar' faselt, darf man die also auslachen. Aber auch nur USA hat bisher mit Atombomben Städte in Grund und Boden gebombt. Sonst hat sich das zum Glück niemand mehr getraut.

(Spon und heise berichten auch)

Apropos EU: Die EU-Kommission hat dann mal eine Klage gegen Deutschland angestrengt, weil wir die verdachtsfreie Verbindungsdatemsammlung ja gar nicht haben. Ob wohl das nächste Vertragsverletzungsverfahren auch so viel Aufmerksamkeit der Medien bekommt? al ganz davon abgesehen, dass ich davon ausgehe, dass in vielleicht zwei Jahren die dann bestehende Regierung eine verdachtsfreie Vollspeicherung veranlassen dürfte.

Die Abstimm-Saison hat angefangen im EU-Parlament. Gestern haben drei von drei befragten Ausschüssen das geheim verhandelte Vertragswerk schon mal abgelehnt. Das heißt zwar noch nicht, dass das EU-Parlament insgesamt den Mist auch ablehnen wird, ist aber schon mal ein gutes Zeichen.