Compyblog

Neues von der Vollüberwachung: Der US-amerikanischePostdienst USPS speichert sämtliche Verbindungsdaten aller Briefe verdachtsfrei auf Vorrat (und das hätte auch schon geholfen, die Versender von Giftbriefen zu fassen), die Die Post macht das (vermutlich) auch, gesteht aber noch nur ein, in seltenen Ausnahmefällen die Post-Verbindungsdaten an ausländische Dienste weiterzugeben. Die Telekom hat ein auffällig spezifisches Dementi abgeliefert, dass sie doch nicht mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren würde. Das lese ich als Geständnis, dass der ehemalige Staatskonzern dafür ständig mit inländischen Diensten kooperiert. dafür gibt es die berühmten SINA-Boxen, von denen vermutlich eine größere Anzahl über das Telekom-Netz verteilt sein dürften. Wenn ich da aber nicht völlig falsch informiert bin, erfährt die Telekom aber nicht, wenn warum wer überwacht wird, oder gar von wem. Die Behauptung, dass ausländische Dienste da keinen Zugang hätten, halte ich entsprechend für eine unbewiesene Behauptung.

Und dann kam auch noch raus, dass der Auslandsgeheimdienst (lustigerweise -nachrichten- genannt) seine Installationen in Deutschland anderen Geheimdiensten zur Verfügung stellt, was mindestens mal einen eigenartigen Geschmack hat, wenn es nicht sogar völlig illegal ist. Der Inlandsgeheimdienst mit dem lustigen Namen Amt für Verfassungsschutz will dagegen nichts von irgendwelcher Überwachung gewusst haben. Ob das wohl so ähnlich wie bei den mordenden Nazis eine "Panne" genannt wird?

Dann gibt es noch lustige Asylangebote an den Snowden, und zwar von lauter lustigen südamerikanischen Staaten, deren Chefs ja nur leider versäumt haben, als sie gerade in Moskau waren, diese Angebote persöhnlich bei Herrn Snowden vorbeizubringen. Der hätte doch glatt eins der Angebote annehmen können.

Oh, und eine Delegation von Abteilungsfaltern will in der Woche noch nach USA reisen, in Begleitung des Oberterroristen Friedrich. Auch ansonsten sieht es eher mau aus, was Forderungen an USA angeht, dass sie doch bitte die Überwachung von Bürgern des souveränen Staates BRD unterlassen sollten. Die Vermutung, dass Verträge zur Legitimation der Überwachung immer noch gelten, ist auffallend unwidersprochen. Aber eine Regierung, die ohnehin nur damit droht, gegebenenfalls einen scharf formulierten Brief zu schreiben, ist ohnehin nicht besonders effektiv. Dafür hält niemand die Verhandlungen auf, mit denen EU und USA ein Freihandelsabkommen schließen wollen. Weil das ja Arbeitsplätze schaffen würde.

Lustiges Ereignis vom Freitag: Ein (lügenschutzgeldpflichtiges) Verlagserzeugnis hat behauptet, die Union gäbe die Vorratsdatenspeicherung auf. Begründung: Im Wahlprogramm stünde das Wort ja nicht mehr. Stattdessen ist dort die Rede von der "Mindestspeicherfrist", was nur ein anderer Name für die selbe verdachtslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger für ein halbes Jahr ist. Das hat dann erstmal zu einem Bericht bei netzpolitik.org geführt, und kurz danach haben auch noch der Schnüffel-Fan Bosbach wie auch CSU-Gröhe sich zu Wort gemeldet und die Veröffentlichung der Kwalitätspresse als Ente entlarvt.

Da stellen sich mir doch glatt mal mehrere Fragen: Wie ist der Kwalitäts-Schornalischd für das Verlagserzeugnis auf den dünnen Zweig gekommen, die Union könnte überhaupt jemals mit weniger zufrieden sein als der vollständigen Überwachung sämtlicher Bürger (mit Ausnahme der Unionspolitiker, versteht sich)? Und hat der Herr Schornalischd mal einen Vertreter der Union befragt? Wenn ja: Wen, und was hat der gesagt? Außerdem der Begriff Mindestspeicherfrist. Der ist ja so gar nicht neu, der ist genaugenommen schon einige Jahre alt, der kam auf, als den Schnüffel-Fans klar wurde, dass der Name Vorratsdatenspeicherung verbrannt ist. Unter welchem Stein hat der Schornalischd seitdem gesteckt, dass er das nicht mitbekommen hat? Und wieso erlaubt der Verlag einer derart fehlinformierten Person einen Text über solche ein Thema zu schreiben? Die Lüge hier wurde dann auch noch in anderen Lügenschutzgeldpflichtigen Medien wiederholt (eins ist mir namentlich bekannt), weil dort offenbar auch Recherche nur heißt, dass man irgendwo gefundene Texte umformuliert, aber nicht hinterfragt. Nichtmal zu der Erkenntnis hat es gereicht, dass eine Partei, die Sicherheit über alles stellt, mit einer Abkehr von Vollüberwachung sich eher schaden würde. Aber denken ist wohl keine Leistung, die vom Lügenschutzgeld bezahlt würde.