Snwodworten
Das EU-Parlament hatte ja ein paar Fragen an den Whistleblower Edward Snowden. Die hat er inzwischen beantwortet, und zwar schriftlich. Dazu hat netzpolitik.org auch einen Bericht. Was ich ja ganz spannend finde: Laut Snowden hat Deutschland auf Druck der NSA das G10-Gesetz geändert, mit dem der Artikel 10 des Grundgesetzes (der mit dem Fernmeldegeheimnis) eingeschränkt wird. Das liegt auf einer Linie mit früheren Meldungen, nach denen einer der großen Dienste dem Auslandsgeheimdienst BND auch dabei geholfen hat, diese blöde Verfassung zu umgehen. Aber wo jetzt nochmal deutlich wurde, dass die im Grundgesetz eigentlich festgelegten Grundrechte nicht viel mehr Wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt sind, stellt sich mir mal wieder die Frage, wann endlich andere Staatslenker anfangen deutsche Politiker öffentlich auszulachen, wenn die sich wieder moralisch aufplustern und anderen Staaten was von Grundrechten erzählen.
Und am Ende zeigt Snowden nochmal, warum er so ein gutes Vorbild ist, wenn er darauf hinweist, dass er weniger wichtig ist als die Botschaft, die er überbringt: Anlasslose Vollüberwachung ist einfach unakzeptabel, egal wie die Begründung dafür aussehen mag. Dass damit auch sowas wie die Vorratsdatenspeicherung gemeint ist, darf der geneigte Leser dann selbst erkennen. Sofern der Leser denn zu dieser Erkenntnis in der Lage ist.