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Aus der Irrsinn-Ecke: Das Bundeskriminalgeheimdienst-Amt hat ja bekanntlich schon eine Weile auf der Kundenliste der kanadischen Firma gesessen, bei der der Edathy sich Bilder/Videos von unbekleideten Kindern zugelegt hat, die auch nach der weitreichenden Defiinition der deutschen Paragraphen nicht illegal waren. Am Wochenende wurde bekannt, dass auf der selben Kundenliste auch ein hochrangiger BKA-Angehöriger stand. Anders als bei Edathy fiel dessen Einkauf aber unter die Verbotsparagraphen, und der Mann hat mit Schuldeingeständnis und Strafzahlung ein Gerichtsverfahren verhindert. In der Zwischenzeit ist er in Ruhestand.

So weit, so komisch. Seit das bekannt wurde, schäumen Politiker, vor allem der Opposition, weil der BKA-Chef es vor dem Innenausschuss nicht für nötig hielt, auf die Frage, ob es andere Auffälligkeiten gegeben hätte, den BKA-Bediensteten zu erwähnen, der sich ebenfalls am Anblick unbekleideter Kinder erregt hat, und dabei den ominösen Graubereich auch in Richtung Illegalität verlassen hat. Putzig finde ich nur, dass jetzt Forderungen laut werden, der Ziercke müsste den Vorsitz des Bundeskriminellen Geheimdienstes abgeben. Wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, hätte Ziercke schon längst den Altersruhestand angetreten haben sollen, wurde aber im Amt belassen, weil ein Wechsel an der Spitze des BKA irgendwie schlecht gewesen hätte sein sollen für die NSU-Aufklärung. Das mag vielleicht an mir liegen, aber ich kann mir nicht vorstellen, wie man die NSU-Aufklärung noch mehr hätte schädigen wollen, oder was Ziercke da geholfen haben soll. In jedem Fall finde ich es lustig, wie jetzt einerseits die Regierungsvertreter betonen, Ziercke halten zu wollen, während die Opposition den loswerden will. Dabei vergessen die wohl immer wieder zu erwähnen, dass der kerl schon längst hätte weg sein müssen.

Und mal ehrlich, der Kerl, der vor inzwischen fünf Jahren mit Zensursula durch die Gegend getingelt ist, um Vergewaltigungsdokumentationen vorzuführen, damit seine Behörde eine Liste wegzuzensierender Internetseiten erstellen darf, den würde ich nicht vermissen. Übrigens hat die Regierung auch kürzlich erst wieder festgestellt, dass 'Löschen statt Sperren' ja doch funktioniert, anders als eben der Ziercke damals behauptet hat.

Der regierung wurde wohl irgendwie aufgegangen, dass es nichts wird, mit dem ominösen "No-Spy"-Abkommen. Mit dem wollten die deutschen Geheimdienste näher an die Datentröge der NSA, offiziell sollte die dann weniger Deutsche überwachen (wobei ich mir sicher bin, dass der Regierung ausreichen würde, wenn nur sie nicht mehr so überwacht würde). Wie auch immer, die US-Geheimdienste haben einigermaßen offensichtlich kein Interesse daran, freiwillig weniger zu überwachen. Und so wird das nichts mit dem komischen Abkommen.

Was mir in den Meldungen ja massiv fehlt: Bekanntlich liefern deutsche Geheimdienste Daten an US-Geheimdienste. Wenn sie ernsthaft weniger Überwachung in/von Deutschen wollten, würden die geheimdienste an der Stelle einfach die Datenleitung zumachen. Komischerweise fragt niemand die Schnüffler, warum sie das denn nicht mal erwägen (Spoiler: Die US-Schnüffler haben nach Truppenstatut den Vollzugriff auf sämtliche Geheimdienst-Daten in Deutschland). Wäre ja auch zu peinlich, wenn Bundes-In- oder -Auslandsgeheimdienst zugeben müssten, dass sie im Auftrag der Amerikaner schnüffeln.