Illegal-abschiebe-Reaktionen
In der letzten Woche hat nicht nur das zuständige Verwaltungsgericht sich zur illegalen Abschiebund von "Sami A." nochmal wiederholt, sondern auch das nächsthöhere Gericht, das Oberverwaltungsgericht. Die Aussagen der Gerichte waren im Kern identich: Der Mann muss von den verantwortlichen Behörden auf deren Kosten zurück nach Deutschland gebracht werden, sonst setzt es was (Geldstrafen, vermutlich).
Auch wenig überraschend war das Gebrüll aus der Politik, wo sich ein NRW-Minister aufgeplustert hat und was davon fabulierte, dass Das Volk solche Urteile doch nicht verstehen würde. Das mag ja sein, aber Gesetze gelten nun mal für Alle. JA, auch den Staat. Oder, um es mal mit einem bekannten CDU-Spruch zu formulieren: Der Staat darf kein Rechtsfreier Raum sein.
Von der Stadt Bochum ist mir eine Meldung begegnet, die sinngemäß sagte, die Stadt würde irgendwo ein Visum hinlegen, solle der Zu Unrecht Abgewcshobene sich das doch selbst holen. Späeter hieß es, die Stadt würde das Urteil akzeptieren. Was aber wohl eher daran lag, dass da keine Rechtsmittel gegen eingelegt wurden. Vermutlich, weil es auch keine kurzfristigen Rechtsmittel mehr gab.
Dass das Papiererzeugnis mit seiner Hetz-Propaganda die ganze Zeit weiter propagiert hat, erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.
Am Freitag wurde dann über eine Antwort der Bimbesregierung auf eine Kleine Anfrage berichtet, nach der im Jahr 2018 bereits 5 illegale Abschiebungen durchgeführt wurden. In den Jahren 2015 und 2016 waren da keine verzeichnet und 2017 bereits zwei. Es handelt sich also um zunehmenden Rechtsbruch. Zu dem die Regierung sich nicht äußert, wie sie den denn mal eindämmen wollen würde.