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Der EU-Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die deutsche Riester-Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Konkret geht es darum, dass der Staat die Renten besteuern will, und deswegen den Rentnern verbietet, sich einen Wohnsitz im Ausland zu nehmen. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Regelung auch in Karlsruhe kassiert worden wäre, wenn sie denn dort überprüft worden wäre.