SWIFDatum
Wie überaus liebenswürdig: Die EU-Innen- und Justizminister wollen das SWIFT-Abkommen genau am Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags abnicken. Der Zeitpunkt ist deswegen pikant, weil mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags das EU-Parlament bei dem Vertrag mehr Mitsprache bekommen würde. So entsteht zumindest der Verdacht, die Minister wollten noch nicht einmal den Anschein von Demokratie bewahren. Dabei ist doch das EU-Parlament auch kein in freier, gleicher und geheimer Wahl gewähltes Parlament. Aber vielleicht ist es ja den Ministern noch zu demokratisch?
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt