Innen-Lesekompetenz
Da hat wohl jemand den Innenministern der Union das BVerfG-Urteil zum letzten gescheiterten NPD-Verbot vorgelesen, denn jetzt sind die auf die Idee gekommen, keine weiteren Führungskader der NPD bezahlen zu wollen. Alle anderen Parteimitglieder dürfen aber wahrscheinlich weiter bezahlt werden. Dabei darf jemandem mit einem Mindestmaß an Intelligenz auffallen, dass ei Verbot der Partei nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder ändern dürfte, Mal ganz davon abgesehen, dass eine NPD, die gar kein Geld vom Geheimdienst bezieht vermutlich auch recht schnell pleite gehen dürfte. Aber so weit denken die Innenminister wohl mal wieder nicht und faseln lieber davon, dass man die Quellen aber bräuchte. Die Frage, wozu, wenn noch nicht mal die NSU-Mordserie dadurch aufgefallen ist, habe ich noch nicht beantwortet gesehen.
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