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Journalügt

Schnüffel aus Deutschland-News: Gerade erst war bekannt geworden, dass in Niedersachsen der Inlandsgeheimdienst jahrelang eine Journalistin beschnüffelt hatte. Der dafür bis vor kurzem verantwortliche Minister (Schünepeng) ist ja bereits durch Abwahl entsorgt, aber jetzt kommt auch noch raus, dass die Journalistin den Geheimdienst offiziell um Herausgabe aller über sie gespeicherten Informationen gebeten hatte, was der Geheimdienst damit beantwortet hat, dass die Akten mal eben schnell im Schredder gelandet sind, und der Frau die Antwort geliefert wurde, man hätte gar nichts über sie gespeichert. Da drängt sich mir ein Vergleich zu einem anderen Fall auf, wo ganz versehentlich Akten in der Vernichtung gelandet sind, als gerade die Aufmerksamkeit auf die hätte fallen sollen: Die NSU-Akten sind ja damals als bedauerlicher Einzelfall verkauft worden, wo halt gerade die Aufbewahrungsfrist abgelaufen worden sei. Stellt sich also völlig unterraschend raus, dass es hier noch so einen Einzelfall gibt. Anders als die Opfer der NSU kann sich die Journalistin dagegen noch wehren, und hat Strafanzeigen gestellt. Der "Verfassungsschutz" darf nun mal kein rechtsfreier Raum sein.

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