Skip to content

Vorratskriminaldienst

Eine Meldung, die oberflächlich gut klingt, aber im Detail dann doch nicht: Der Bundeskriminalgeheimdienst (die mit der Wanze) hat dann auch mal bemerkt, dass Rechtsterrorismus existiert. Ob vielleicht das NSU-Urteil von vor einem Jahr die darauf gebracht haben könnte? Oder das gegen Oldschool Society, oder Gruppe Freital oder irgend eine andere rechte Terrorvereinigung aus den letzten Jahren. Jedenfalls hat der Bundeskriminelle Geheimdienst also bemerkt, dass es rechten Terror gibt, und dass man da was gegen tun sollte. Wie üblich bei Geheimdiensten kommt so eine Erkenntnis mit Forderungen. Und zwar verlangt der Geheimdienst die Einführung der verfassungswidrigen, vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die europäischen Grundrechte abgeurteile Vorratsdatenspeicherung.

Drei Hakan fallen mir da spontan dran auf: Erstens liegen die Daten doch ohnehin schon bei Polizeien und Geheimdiensten vor, die ja schließlich die Rechtsterroristen entweder anführen, oder da Mitglieder drin haben. Zweitens gibt es zwar offiziell keine Pflicht zur Speicherung, weil eben das EuGH-Urteil nur Nichtanwendbarkeit des Gesetzes führt, aber die Provider speichern die Daten trotzdem, ohne Rechtsgrundlage. Und drittens hat immer noch niemand gezeigt, inwiefern eine verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten irgendwas helfen würde. Es fehlt schlicht an einer Begründung für so ein Gesetz. Aber das ist ja bei der Bundeswanze auch schon so gewesen.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!

tweetbackcheck