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Preiserhöhbot

Meldung aus der 'Quellenlage unklar'-Ecke: Ein Gesetzentwurf der Regierung würde eine Regelung enthalten, die Unternehmen der Strom-, Gas-, Wärme-Versorgung verbieten, die Preise zu erhöhen, es sei denn, die könnten belegen, dass ihre eigenen Quell-Preise entsprechend gestiegen wären. Das sollte irgendwie noch zum Jahreswechsel in Kraft treten, und dann eben die vielfach bereits angekündigten, und von Strom- bzw. Gaspreisobergrenzen eingehegten Erhöhungen insgesamt einfangen.

Klingt erstmal nicht schlecht, wird im Zweifelsfall aber an konkreten Beispielen erstmal durchexerziert werden müssen, bevor ich an eine ernsthafte Wirkung glaube. Wenn das aber wirken sollte, wirft das die Frage auf, warum nicht für viel mehr lebensnotwendige Preise so eine Nachweispflicht eingeführt werden kann. Das würde so Quatsch wie Indexmieten oder die Vonovia-schen Mieterhöhungen "weil Inflation" auch begrenzen, denn natürlich sind bei Vermietern nicht die Gesamtkosten um zwhn Prozent gestiegen. Und die inzwischen absurd steigenden Kosten für Lebensmittel könnten auch mal untersucht werden.

Stellt sich etwas später raus: Die Preisbegrenzung gilt nur für die Zeit, in der der Staat Kosten übernehmen will. Weil, alles andere wäre ja noch sinnvoll.

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