BNDehr
Meldung vom 6. August: die früheren Chefs des BND, Hanning und Schindler, würden sich für den Spionagedienst beschweren, wie sehr der eingeschränkt würde. Außerdem hätten ja Andre Spionagedienste (hust, NSA, hust) viel mehr Rechte. Und überhaupt, wäre doch besser, wenn der Auslandsgeheimdienst beim Militär angesiedelt wäre. Da gibt es ja nicht schon längst einen eigenen Geheimdienst für das Militär...
Dazu mal ein paar Gedanken: Ich finde es gut, wenn sich auch die rechtsfern agierenden Schnüffler mal melden. Die sind ja nicht vor nicht mal zehn Jahren im Bindestag beim NSA-Untersuchungsausschuss damit aufgefallen, dass sie extrem absurde Argumente dafür hatten, was und warum sie so spionieren dürften. Wo die damalige Regierung auch noch schnell vor Ende der Legislaturperiode versucht hat, all das zu erlauben, was so an illegalem Geschnüffelt aufgefallen war. Hatte dazu nicht ein Bundesgericht namens verfassungs sich geäußert?
Aber davon abgesehen, fehlt mir noch eine Begründung, warum der BND denn mehr Rechte brauchen würde. Was genau wollen die denn spionieren, was sie nicht dürfen? Also so grundsätzlich.
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