Tun wir nicht
Nein, Herr Stoiber, "die kleinen Leute" sind gerade nicht auf einen "starken Staat" angewiesen. Eher im Gegenteil müssen Bürger auch das Recht haben, vom Staat nicht abgeschnorchelt zu werden.
Dass die bayrische Innenministerin den gegnern der Abschnorchelung vorwirft, gelogen zu haben, finde ich dann aber noch interessanter. Immerhin hat doch ein Herr Ziercke (ja, von dem haben wir in letzter Zeit öfter mal was gehört) noch letztes Wochenende davon geschwafelt, dass doch nur ganz wenige Leute betroffen wären (warum meint er eigentlich, ein solcher Grundrechtseingriff wäre weniger problematisch, wenn der nur wenige Leute betrifft?) und dass es doch in jedem Fall einer richterlichen Erlaubnis bedürfte. Komisch nur, dass im Gesetzentwurf, der aus dem Juli datiert, der Richtervorbehalt ausgehebelt wird, wenn "Gefahr im Verzuge" sei. Ich gehe mal davon aus, dass Herr Ziercke diesen Gesetzentwurf kennen dürfte, was seine Aussagen dann (höflich ausgedrückt) als Unwahrheit entlarvt. Man könnte auch sagen, der Mann hätte bewusst gelogen, aber das wäre eine unbewiesene Tatsachenbehauptung, deswegen sage ich so etwas nicht.
Mal ganz davon abgesehen, dass der Bundestrojaner (Neusprech: Remote Forensic Software) in den letzten Monaten trotz gestoppter Entwicklung von einem Zustand, über den man keine funktionalen Aussagen treffen könnte, sich zu einem fast einsetzbaren Programm entwickelt hat. Wobei natürlich für jeden Fall das Teil komplett neu entwickelt würde. Ja, nee, is klar.
Ach übrigens: Wenn Herr Ziercke die Bürger doch so beschwichtigen will, dann fordere ich hiermit die Veröffentlichung sämtlicher Inhalte sämtlicher Festplatten im Zugriffsbereich des Herrn Ziercke (und das beziht sich auch auf die Mitarbeiter, die für ihn das Internet bedienen). Gleiches gilt dann natürlich für den "anständigen" Innenminister, dem man ja auch noch mal helfen könnte, seine Erinnerungslücken zu einer gewissen Parteispendenaffäre zu reduzieren.