GG du jour
Unser aller Schnüffelminister hat mal wieder einen akuten Anfall von Logorrhoe gehabt. Diesmal fordert der Herr Folterminister eine Änderung des Grundgesetzes, um in Artikel 91 zu erweitern. Laut Heise-Meldung "will der Innenminister [den Artikel] um drei neue Abschnitte (Verwaltungsinterne
Dienstleistungen, Informationstechnische Zusammenarbeit,
Leistungsvergleiche) erweitern."
Von einer Abschaffung der Grundrechte steht in der Meldung zwar nichts, aber ich bin zuversichtlich, dass unser Oberinquisitor rechtzeitig eine entsprechende Erweiterung in ein Änderungsgesetz einbringen dürfte. Oder alternativ führt der Herr Minister auch ein Grundgesetz des Tages ein.