SWIFTer Gegenwind vom BKA
Jetzt widerspricht schon das BKA dem Innenminister. Okay, wenn man genau hinsieht geht es nicht um ein Spitzelrecht des BKA, sondern um den SWIFT-Vertrag, mit dem US-Fahnder Überweisungsdaten vom SWIFT-System abfischen dürfen. Das ist ja bekanntlich der erste Bruch des Koalitionsvertrags, in den die FDP reingeschrieben hatte, dass der Vertrag nicht ohne Änderungen kommen dürfte. Rein formal hat die Regierung (vertreten durch den Innenminister) dem Vertrag nicht zugestimmt, aber de Maizieres Enthaltung führt zu einer Annahme des Vertrags.
Nun, also mehr als einen Monat zu spät, hat das Bundeskriminelle Amt festgestellt, dass die Übermittlung praktisch beliebiger Überweisungsdaten nicht gegen Terrorismus helfen würde. Da frage ich mich doch, was das BKA so lange aufgehalten hat. Im letzten Monat ist mir jedenfalls keine Nachricht begegnet, die diese Erkenntnis befördert haben dürfte. Ergo: Bisschen spät, BKA!