Die Zeit ist zwar noch nicht abgelaufen, aber Innen- und Justizminister haben sich geeinigt, dass sie sich nicht auf eine verdachtsfreie Verbindungsspeicherung einigen werden, und eine eventuelle Strafzahlung in Kauf
nehmen. Damit dürfte wohl eher in dieser Wahlperiode kein neues Gesetz mehr zustande kommen, aber in einer großen Koalition wird die SPD sicher gerne die Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger in ein Gesetz gießen.
In den letzten Wochen und Monaten haben sich zwei Papiererzeugnisse besonders verdient gemacht um die Propaganda der Rechteverwerter: Handelsblatt und Bild. Und jetzt ratet mal, wer selbst reichlich locker mit den Rechten Anderer
umgeht. <Fefe>Da kommt ihr NIIIEEEE drauf!!1!</Fefe>
Am Sonntag durften in Frankreich Wähler darüber abstimmen, wer ihr nächster Präsident sein soll, und das Ergebnis sieht erwartugsgemäß schlecht aus für den amtierenden Sarkozy. NAchdem aber keiner der Kandidaten mehr als 50% der Stimmen bekommen hat, wird es in zwei Wochen noch eine Stichwahl zwischen Hollande und Sarkozy
geben. Nachdem einigermaßen klar ist, dass Sarkozy eher nicht von Linken gewählt wird,
könnte es zu einer rechten Kampagne kommen. Und natürlich wirbt auch Merkel wieder für 'ihren' Präsidenten.