Aus der Klientelpolitik: Die selbe Regierung, die immer wieder gegen Facebook oder Google StreetView pöbelt (warum fällt mir da der Name Ilse Aigner ein?),
nimmt Datenschutz so ernst, dass es den für Bürger gegenüber dem Staat faktisch beseitigt. Der Staat
handelt mit Meldedaten, zu denen er den Bürger verpflichtet, und selbst, wenn man dem Datenhandel widerspricht, nimmt sich der Staat das Recht raus, trotzdem Daten rauszugeben. Und dann ist da immer noch das Listenprivileg, mit dem völlig legal private Datensammlungen ermöglicht werden. Auch daran ändert immer noch niemand etwas. Und unser Innenterrorist verlangt ja immer noch bei jeder unpassenden Gelegenheit, dass die Verbindungsdaten aller Telekommunikation aller Bürger gespeichert werden müssen. Also, ja, ich glaube der Regierung nicht, wenn da jemand davon faselt, Datenschutz sei wichtig, ganz unabhängig davon, dass ich weder den Bundes- noch die diversen Landesdatenschützer ernst nehmen kann, weil die sich immer wieder über selbstveranlasste Datenlecks echauffieren, wirkliche Fehler bei Firmen aber ignorieren (da gab es in Schleswig Holstein mal den Fall, wo Krankenakten von psychisch Kranken lange im Netz rumlagen, und der Datenschutzbeauftragte hatte wichtigeres zu tun (Facebook!)).
Nachdem der Chef des Inlandsgeheimdienstes sich in die Rente begeben hat, ging ein gro0es Geschwurbel los. Da hat erst der Innenterrorist erklärt, er verlange vom Geheimdienst Aufklärung darüber, wie es sein kann, dass Akten vernichtet wurden, dann hat der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss im Wesentlichen das selbe verlangt, dann sind weitere Oppositions-Figuren mit ähnlichen Forderungen in der Presse aufgetaucht. Zum Beispiel ist ja immer noch nicht geklärt, was der Geheimdienst über die NSU-Pfeifen wusste. Es gab da wohl Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes, warum wurde denen nicht nachgegangen (zumindest wurden die Täter ja nicht gefasst) und so weiter.
Was mir dabei auffiel: Niemand hat erwähnt, dass bereits seit November von "Pannen" und "Fehlern" beim Inlandsgeheimdienst bekannt ist, deren Aufklärung hat auch niemand verlangt, soweit ich das mitbekommen habe. Außerdem sind mir keine Forderungen begegnet, dass geklärt werden soll, wieso der Geheimdienst nicht spätestens zum Jahreswechsel zugegeben hat, dass es zwar mal Akten gegeben hätte, ie aber nicht mehr vorhanden wären. Die Tatsache, dass die genau dann vernichtet wurden, als klar war, dass die benötigt werden könnten, die mag erst vor Kurzem rausgekommen sein, aber deren grundsätzliche Existenz und spätere Vernichtung hätte eigentlich schon seit viel längerer Zeit bekannt sein müssen. Entweder hat der Bundesverfassungsgeheimdienst eine sehr unsaubere Aktenführung, oder da wird noch mehr verheimlicht. So spontan tippe ich auf letzteres.
Update: Dann durfte gestern Abend auch noch der Chef des Landesinlandsgeheimdienstes in Thüringen seinen Platz räumen, während der Untersuchungsausschuss in Berlin informiert wurde, dass bereits 2004 bei dem Nagelbomben-Anschlag Vermutungen laut wurden, dass der eine rechtsextreme Ursache haben könnte. Dem Verdacht ist ganz offensichtlich nicht intensiv nachgegangen worden. Wobei ich gerade nicht sicher bin, ob das Kölner Attentat nicht auch das war, wo auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Beweismittel vernichtet wurden, obwohl der Fall nicht aufgeklärt war. Wenn man das alles bösartig betrachten will, kann man Absicht dahinter vermuten. Die freundliche Interpretation geht eher davon aus, dass die Beteiligten einfach alle zu dämlich waren. Wobei mir bei der Absicht immer noch kein Grund begegnet ist, warum die Nazis geschützt worden wären. Andererseits möchte ich auch nicht glauben, dass wir von dummen Menschen geschützt werden.