Auch das ist nicht überraschend: Nachfolger des demnächst in Rente gehenden Geheimdienstchef Fromm
wird Hans-Georg Maaßen, der sich wohl vor allem dadurch qualifiziert, dass er biser schon die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung und politischen Extremismus im Innenministerium leitet. Es ist also eher nicht damit zu rechnen, dass unter dem neuen Chef weniger Terrorpropaganda zu hören sein wird.
Das wird wohl nur die Regierenden überraschen: Das Bundesverfassungsgericht
hat die Leistungen, die an Asylbewerber gezahlt werden, für verfassungswidrig zu niedrig geurteilt und bis zu eienr Neuregelung auf den Hartz IV-Satz erhöht. Immerhin hatte das selbe Gericht schon mal festgesetzt, dass dieser Satz zum Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe ausreichen muss. Darüber, ob der aktuelle Alg II-Satz diese Anforderungen erfüllt, wird höchstwahrscheinlich noch gesondert geurteilt.