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Bundeswahlgesetz wieder verfassungswidrig

Geschrieben von Andre Heinrichs am

Damit hatte ich ja schon gerechnet: Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlgesetz, was letztes Jahr mit fünf Monaten Verspätung von der Regierungskoalition durch den Bundestag gebracht wurde, kassiert. Auch die neuen Regeln erlauben negatives Stimmgewicht, und sind verfassungswidrig. Und außerdem gelten Teile des Gesetzes mit sofortiger Wirkung nicht mehr. Bis ich die offizielle Pressemeldung des Gerichts gesehen habe, weiß ich nur nicht, was die Richter jetzt genau kassiert haben. Es steht aber fest: Schwarz-Geld hat nicht nur den Termin (30.6.2011) gerissen, sondern auch noch ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen. Aber die Linken müssen ja überwacht werden, weil die so schlimme Verfassungsfeinde wären.

Update: Nachdem ich die Pressemitteilung gelesen habe, haben die Richter im Kern zwei Bereiche im Gesetz beanstandet: Einmal das negative Stimmengewicht (Stimme für Partei A bewirkt, dass Partei A einen Abgeordneten weniger hat), und zu starke Abweichungen vom Verhältniswahlrecht durch Überhangmandate und 'Zusatzmandate'. Und damit haben die Richter genau die Teile des Gesetzes kassiert, die man braucht, um aus einer Stimmverteilung ein Parlament zu machen. Bis ein neues Wahlgesetz in Kraft tritt, sind Bundestagswahlen also ausgeschlossen.

ExtraDS-Klage

Geschrieben von Andre Heinrichs am
Darauf habe ich jetzt schon eine ganze Weile gewartet: Endlich reicht mal jemand Klage gegen die großzügige Speicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten durch Mobilfunkfirmen. Die war letzten September bekannt geworden, vom Bundesdatenschaar als 'wenn die behaupten, sie bräuchten das für Abrechnungen' abgenickt worden und von mir immer wieder in Podcasts bemäkelt. Und jetzt klagt also eine Kundin bei Vodafone, weil sie der Meinung ist, diese Speicherung sei für ihre Abrechnung nicht notwendig. Weitere Klagen gegen andere Mobilfunk-Firmen sind wohl in Vorbereitung, und ich warte mal ab, wie es weitergeht.

Kriesenprobleme

Geschrieben von Andre Heinrichs am

Aus der Wirtschaft: Die Ratingagentur Moody's hat die Bonitätsaussicht Deutschlands von 'bleibt so' auf 'kann schlechter werden' geändert. Das ist zwar noch kein schlechteres Rating, aber weit ist der Weg bis dahin nicht mehr.

Die öffentlichen Reaktionen darauf waren dabei auch ganz spannend: Da gab es Forderungen, dass Griechenland kein Geld mehr bekäme, wenn die Troikisten nicht völlig zufrieden wären, Beschwichtungen, dass das doch gar nichts hieße, und der Postillon, der die Worte des Heiligen Moody interpretiert.

So ganz nebenbei geht dabei die Tatsache unter, dass Spanien trotz der gerade bewilligten Bankensubvention immer noch mehr für seine Anleihen zahlen muss, was ich in der Rachel Maddow Show interpretiert gehört habe als 'Das Gespare alleine reicht nicht'. Warum weißt wohl keiner unserer Profilitiker darauf hin? Könnte es damit zu tun haben, dass die Spar-Forderungen eben kein Ausweg aus der Krise sind? Also die Forderungen, die immer wieder von den regierenden Profilistien rausposaunt werden.