Fahrverbotbot
Dumme Idee aus der Bundespolitik: Nachdem in immer mehr Städten Gerichte Fahrverbote zur Luftreinhaltung verlangen, hat sich letzte Woche die Kandisbunzlerin zu Wort gemeldet, und ihren Wahlkrampfsprecher verkünden lassen, dass man Fahrverbote durch eine Gesetzesänderung auschließen wollte.
Nun ist der Witz an Fahrverboten aber der: Die sind in den deutschen Gesetzen gar nicht enthalten. Stattdessen hat Anfang des Jahres ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil erst festgestellt, dass das egal ist, weil an der Stelle die EU-Regelungen eben entsprechend angewendet werden müssen. Von daher ist mir nicht klar, was ein Verbot in einem maximal Bundesgesetz bringen sollte. ##mal ganz davon abgesehen, wirkt das alles so, als würde die Kandesbunzlerin die Bürger auf Kosten der Automafia vergiften. Denn anstatt die Firmen zu grenzwert-konformen Autos zu zwingen, hat die Regierung angekündigt sich von den Firmen ganz doll zu wünschen, dass sie weniger giftige Autos machen sollten. Das wird bestimmt helfen.