Koabsicht
Am Mittwoch haben die möglichen Neuregierenden nun also ihre große Absichtserklärung ("Koalitionsvertrag") vorgestellt. So richtig große Errungenschaften sind mir medial nicht entgegengeflogen, wenn man mal davon absieht, dass Fefe selbstlobt, wie viele Punkte aus der CCC-Formulierungshilfe in dem Text wieder auftauchen, da trotzdem immer noch eine verdachtsfreie Verbindungsdatenspeicherung (lustigerweise aber mit Verdacht) kommen sollte, und auch ansonsten jede Menge Absichtserklärungen drin stehen. Das haben Koalitionsabsichtserklärungen ja so an sich, dass die erstmal vor allem Absichten erklären, von daher ist das nicht überraschend. Andererseits traue ich keiner der Parteien zu, nur das Richtige zu tun, die haben alle in der Einen oder Anderen Art Enttäuschungen verursacht. Und wie glaubwürdig Koalitionsabsichten sind, da erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass vor vier Jahren in einem ähnlichen Papier auch die Rede davon war, man wolle keine Uploadfilter (sind ja doch gekommen), und ähnliche Aussagen, die letztlich nicht lange hielten. Denn am Ende ist auch ein als "Vertrag" bezeichnetes Papier nur eine Absichtserklärung. Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik eher dünn verteilt. Beziehungsweise so etwas müssen Parteien sich erst verdienen. Vielleicht überrascht mich die nächste Regierung ja mal positiv?