Nichtschnüffhilfe
Das wäre fast in den Weihnachts-Block gefallen, aber der Bundesrat hat ausnahmsweise mal etwas Richtig gemacht, indem da am 17. eine Regelung blockiert wurde, die Netzanbieter verpflichtet hätte, Spionagebehörden bei der Verwanzung von IT-Systemen zu unterstützen. Ich hab nicht mitbekommen, ob die Ablehnung die Regelung komplett aufhält, oder ob das Spionageministerium die einfach so oft neu bestellen kann, bis sie mal erlaubt wird. Immerhin ist an der Spitze des Ministeriums der Seehofer weg.