Schnüffler-Alarm
Dass Jörg Zierckes (BKA-Präsident) Geschwafel über angeblich bevorstehende Terroranschläge nicht alles sein würde, war ja irgendwie klar. Dass er jetzt aber gegen eine Befristung der Online-Abschnüffelung argumentiert, finde ich dann wieder besonders dreist. Die Begründung dafür laut Heise-Ticker: Andernfalls bekäme man "wieder eine neue Misstrauensdebatte". Nur für das Protokoll: Ich misstraue einem Jörg 'Computer-Terrorist' Ziercke, unabhängig davon, ob er sich 'nur' einen befristeten oder einen unbefristeten Freifahrschein für die Spionage auf sämtlichen 'informationstechnischen Systemen' ausstellen lässt. Dass Gesetzesbefristungen in Deutschland ohnehin sinnfrei sind, sieht man ja am 'Otto-Katalog', der meines Wissens auch mal befristet war, nur um bei seiner Verlängerung dann nochmal verschäft zu werden. Ach ja: Zierckes Gefasel darüber, wie selten eine Computerüberwachung doch angeblich nur durchgeführt werden könne, soll man übrigens nicht ernst nehmen, sagt er selbst: Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei jedenfalls "kein Maßstab sein". Gibt der Mann damit etwa zu, doch nur schamlos gelogen zu haben?
...und dann war da noch Baden-Württemberg, wo die FDP zusammen mit der CDU ein Polizeigesetz beschließen will, was sehr wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht wieder auf grundgesetz-kompatibles Format zurechtgestutzt werden muss. Dass auch dort die heimliche Computersabotage und -Ausforschung ein 'Zankapfel' sein soll, beruhigt mich jedenfalls nicht. Aber , hey, wer nichts zu verbergen hat...
Bei soviel Überwachungswahn wird mir einfach nur noch schlecht.
Kommentare
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Michael Kostic am :
richtig erstaunlich finde ich es immer wieder wenn mir Menschen in diesem unseren Land erklären wollen, dass man nicht Allen und Jedem derart misstrauen sollte. Richtig. Das tue ich auch nicht. Aber ich habe halt -unserem Verfassungsgericht sei Dank- das grundsätzliche Recht dazu!
Mal schauen wann SIE das auch noch abschaffen. Dann wird wahrscheinlich schon gegen dich ermittelt, wenn man die törichte Frage stellt wozu man einen Super High End Pass für € 2000,- p.P. bezahlen soll, obwohl man sich danach ohnehin den Urlaub nicht mehr leisten kann
Sehr schöner Podcast übrigens, bitte weiter SO!
Gruß
Andre Heinrichs am :
Den Pass braucht man doch, weil der So Viel Sicherer wäre. Macht doch nichts, dass der Pass vorher bereits Sicher Genug war. Die (angeblichen) Attentäter des 11. September sind ja auch nicht mit gefälschten Pässen gereist.
Podcast? Das hier ist ein Blogeintrag, kein Podcast.
Michael Kostic am :
Na das haben wir ja gern...
Erst über die Ordnungswut der Anderen meckern und dann selbst nicht besser sein
Gruß
Andre Heinrichs am :
Michael Kostic am :
Entschuldige bitte das ich deinen Podcast an der falschen Stelle als in diesem[tm] Blog gelobt habe.
Ich mache es auch bestimmt niemals nicht wieder
Gruß
Andre Heinrichs am :
Wäre ich Anwalt, würde ich dir für den letzten Satz eine Lustige Erklärung zukommen lassen.