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Neues vom Schnüffel: Am Donnerstag war der Schüffelausschuss mal wieder damit befasst, Personen zu befragen. Als erstes lief da ein Vertreter des BSI auf, der irgend welche technischen Geräte für den Auslandsgeheimdienst "untersucht" und zertifiziert hat. Konkret bedeutet das, dass der Mann irgend welche Dokumentationen gelesen hat, und Geräte beim BND von außen gesehen hat. Ob die Dokumente und die Geräte irgendwas miteinander zu tun hatten, konnte der schon nicht feststellen, geschweigen denn überprüfen, ob die Geräte im Einsatz auch so verbunden sind, wie sie es laut Dokumentation sein sollten. Oder anders ausgedrückt: Das BSI zertifiziert pro forma eine Funktion, prüft dafür aber gar nichts. Erinnert mich dumpf an die Nedap-Wahlcomputer, die auch nur oberflächlich untersucht wurden.

Dann gab es noch einen Zeugen im Ausschuss, der vom BND kommend zugegeben hat, dass der BND auch seiner Meinung nach illegal gehandelt hätte.  Gut, dass haben schon in der ersten Sitzung des Ausschuss Juristen festgestellt, und meines Wissens hat es da bis jetzt keine Konsequenzen gegeben, aber was soll's. Der BND ist also auch intern als Rechtsfreier Raum bekannt.

Nicht aus dem Ausschuss, sondern aus den Medien (Quelle: Medien) stammt die Meldung, dass der Auslandsgeheimdienst täglich 220 Millionen Verbindungsdaten verdachtsfrei auf Vorrat abfängt und an fremde Schnüffeldienste weitergibt. Eigentlich sollte der Auslandsgeheimdienst ja gar keine Daten Deutscher erfassen, aber wie wir ja inzwischen wissen, ist der Schnüffeldienst da nicht so hinterher. Insofern möge der Herr Innenminister erklären, inwiefern das nicht bereits seine Forderung erfüllt, alle Verbindungsdaten aller Bürger sollten gespeichert werden. Mal ganz davon abgesehen, dass auch diese massive Überwachung den französischen Anschlag nicht verhindert hat. Die Begründung "wegen $TERROR" ist damit schon als ungültig abgewiesen.

Ich finde ja spannend, wie viel Schnüffelei inzwischen schon abseits der Snowden-Akten in die Öffentlichkeit sabscht. Und wie wenig sich die Regier darum kümmert. Die "Wer nichts zu verbergen hat"-Ausrede habe ich aber auch schon länger nicht mehr gehört. Ob wohl jemandem aufgefallen ist, wie dämlich der Spruch ist?