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Überwachung, sponsored by Kanzlerin

Was ich gerade bei Tim gefunden habe, macht mir Angst. Da kündigt Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Videobotschaft offen eine Ausweitung der Überwachung an. Und das, nachdem sie zuerst von einer "leicht rückläufigen" Kriminalitätsrate redet, und auch noch erwähnt, dass die Zahl der aufgeklärten Straftaten "in den letzten Jahren leicht angestiegen" ist. Um es also mal deutlich zu sagen: Es gibt weniger Kriminalität, und die Straftaten, die es gab, werden auch zu einem größeren Anteil aufgeklärt. Da würde man doch eigentlich erwarten, dass die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sein könnten.

Merkel argumentiert dann mit dem subjektiven Empfinden der Bürger, aus dem sie schließt, dass noch"Vieles [...] zu tun" sei. Gewalt bei Jugendlichen hätte zugenommen, "insbesondere auch bei rechtsextremistischen Straftaten", hält Merkel fest. Daraus schließt sie dann aber nicht, dass die gesellschaftliche Verantwortung für Jugendliche stärker wahrgenommen werden müsste, nein, Merkel schließt daraus, dass "wir nicht einfach immer nur neue Gesetze machen" könnten, sondern mit "den entsprechenden Mitteln eingreifen" müssten. Dazu zählt Merkel dann die "Überwachung von Plätzen".

Dann kommt die übliche Keule mit internationalem Terrorismus, der sich nicht einhundert prozentig verhindern ließe. Weil die Bundesregierung "alles [tut], um möglichst ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", müsse man "neue Wege gehen". Dazu zählt Merkel offensichtlich die "Anti-Terror-Datei", die dabei helfen könne, "Informationen zur Verfügung [zu stellen], die bei der Verfolgung internationaler Terroristen notwendig sind". Dass genau das weder bei den Anschlägen in der Vergangenheit geholfen hätte, ist Merkel nicht einmal eine Erwähnung wert.

Der nächste Hammer versteckt sich in den nächsten beiden Sätzen, in denen Merkel erst ankündigt, "120 Mio. Euro mehr" auszugeben, "um Sprengstoffanschläge vorzeitig aufklären zu können". Wer fühlt sich hier an Minority Report erinnert? Ach ja, "die Daten von der LKW-Maut" will Merkel dann auch noch "nutzen, um Terroristen auch besser verfolgen zu können". Korrigiert mich, wenn ich mich irre, aber ist nicht genau das aus gutem Grund gesetzlich verboten? Dass sie damit eine Überwachung sämtlicher Fahrzeuge plant, wird einem spätestens klar, wenn man sich mal überlegt, wie viele "Terroristen" wohl bisher mit LKWs rumgefahren sein mögen.

All diese noblen Ziele (und noch mehr) plant Merkel offensichtlich, im ersten Halbjahr 2007 auf europäischer Ebene anstoßen zu wollen, wo praktischer weise Deutschland die Ratspräsidentschaft besetzt.

Meine Zitate der Videobotschaft entstammen übrigens sämtlich der PDF-Version der Ansprache, die man auf der Seite der Videobotschaft herunterladen kann.

Jetzt ist mir erstmal schlecht. Wohin kann man denn auswandern, wenn man Totalüberwachung nicht mag?

Trackbacks

Manablog am : Kaum guckt man einmal nicht hin…

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Ich bin an dieser Stelle zu faul, alle Quellen zu zitieren, und mache es mir deshalb einfach. Via Compyblog und Kranknapping bin ich auf alarmierende Tatsachen gestoßen: Die Führungsspitze Deutschlands hat den Verstand verloren den Schamanenzauber &#...

Das Farliblog am : Farlion: Blogs müssen Bevölkerung Bedrohung durch Politiker klar machen

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Farliblog-Chef Farlion glaubt, dass die Bevölkerung zu wenig Angst vor der totalen Überwachung hat. Die Bloggeria müsse das »Bedrohungsgefühl« stärken. Nach Ansicht von Farliblog-Chef Farlion A. Lunkwitz sind auch deswegen so viele Menschen

Compyblog am : dran glauben

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Wenn ich lese, dass diverse Bürgerrechtsorganisationen mit einer Videobotschaft Kanzlerin Merkel dazu auffordern, die Vorratsdatenspeicherung doch nicht einzuführen. Diese Aufforderung finde ich zwar unterstützenswert, glaube aber auch angesichts Merkel

Kommentare

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Larko am :

What could be next? Perhaps compulsory installation of web cams to computers connected to the internet so that your face could be recorded into a high security data base every time you post something in the web? And it would naturally carry an additional cost of 5,52 € a month.

I do not remember which blogger once wrote "Die Welt ist schon komisch". And speaking about Farlion, as the shadow foreign minister, I would have proposed Germany to give up the EU presidency next year, had he not decided to dissolve the shadow cabinet. ;-)

Andre Heinrichs am :

I guess those FUD makers would order that quite soon. As I tried to comment on Tim's blog, Orwell was nearly right. He only put the story twentysomething years too early. There's even some people who ask for 'security'. Unfortunately the most important part of democracy, elections, are being made less secure by introducing unnescessary technical devices that can't be controlled.

Farlion am :

"Die Welt ist schon komisch" is the subtitle of my blog. ;-)

Andre Heinrichs am :

"Der Farlion ist schon komisch" could be your own subtitle ;-)

Larko am :

Sind wir nicht alle komisch?

TK am :

Mir wäre lieber, Merkel & Co. würden auswandern.

Andre Heinrichs am :

Dann müsste man auch noch die Leute auswandern, die völlig ungeeignete Überwachungsmaßnahmen fordern und befürworten.

gnafu am :

Auswandern gerne, nur wohin? :kopf-wand:

Farlion am :

Norwegen, wo die Fische groß und die Frauen schön sind (oder war das umgekehrt???). ;-)

Larko am :

Why not Sweden? Where the ministers have to resign if they do not pay the GEZ :-P

Farlion am :

Because norway never will join the EU ;-)

Farlion am :

Dich an deren Anblick erfreuen, wenn sie auf dem Grill schön braun werden. ;-)
Aber ich kann Dich beruhigen, auch die norwegischen Frauen sind nicht ohne. :-)

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