Pöplavan
Nebengeordnedanken
Am Freitag im Podcast hab ich relativ spontan eine Idee ausgebrütet, wie man mit den Bundestagsabgeordneten umgehen kann, die so viele Nebenjobs haben, dass sich der Eindruck aufdrängt, sie arbeiten nur nebenher als Abgeordnete und hauptamtlich als etwas Anderes.
Die Idee, die mir da eingefallen ist, ist die: Jeder Abgeordnete wird ja mit knapp 8000 Euro Diäten und 4000 Euro steuerfreier Pauschale versorgt, damit der keine weitere Bezahlung benötigt. So ein Abgeodneter soll eigentlich unabhängig sein. Ist mehr eine theoretische Frage, weil es so Dinge wie Fraktionszwang, Lobbyisten und Co gibt, aber das ist die Grundidee. Nun wäre ich bereit, den Abgeordneten neben ihren Diäten noch einmal die gleiche Summe als Freiraum einzuräumen, weil es ja Abgeordnete geben soll, die nach dem Ende ihres Mandats wieder in ihren früheren Beruf zurückkehren können sollen (wie oft das in den letzten Jahrzehnten schon vorgekommen ist, wäre mal sehr spannend, ich vermute mal, dass das eher seltenst der Fall war). Alle Einnahmen, die über diesen Freibetrag hinausgehen, werden ihnen Centgenau von ihren Diäten abgezogen. Die Idee dahinter ist, dass hier die gleichen Anforderungen zu gelten haben, wie sie die selben Abgeordneten gegenüber den Ärmsten (Hartz IV!) gelten lassen. Nachdem ein Abgeordneter so monatlich bummelig 16000 Euro an 'Gehalt' haben kann, sehe ich zumindest keinen Grund, warum die Personen noch weiter gefördert werden sollten, ohne gleichzeitig auch gefordert zu werden.
Und als ultimativen Anreiz, nicht zu viel Zeit, bzw. Bezahlung nebenbei zu verbringen gibt es dann noch den ultimativen Hammer: Ein Abgeordneter, der keine Diäten mehr erhält, weil er mehr Geld mit anderen Beschäftigungen einnimmt, darf an Abstimmungen des Bundestags in der Zeit nicht teilnehmen. Das dürfte dann auch von den Fraktionen den Druck auf die Abgeordneten erhöhen, dass sie nicht nur das Geld mitnehmen und ab und an mal zu Abstimmungen aufkreuzen, sondern eben das tun, wofür die Steuerzahler sie schließlich gut bezahlen.
Sicher, mit den neoliberalen Pfeifen der schwarz-gelb-rot-grünen riesigen Koalition wird es nie zu derartigen Änderungen kommen, aber das Konzept finde ich zumindest mal bedenkenswert.
Am Sonntag sind mir dann berichte begegnet, dass Linken-Abgeordnete eine Anrechnung der Nebeneinnahmen auf die Diäten fordern würden, was natürlich auch keine Aussicht auf Umsetzung hat, mich aber an meine Gedanken von Freitag erinnert hat.
Fiedens-EU?
Beschneidestag
Und dann hat die Regierung in ihrem Aktionismus in Sachen Beschneidung weitergemacht und den Gesetzentwurf in Richtung Bundestag geworfen. Dabei legt sie ein beachtliches Tempo hin. Immerhin ist das Gerichtsurteil, wegen dem die hektischen Aktivitäten gerade stattfinden gerade erst im Mai ergangen. Darüber, wie wenig ich mit dem Gesetz anfangen kann, habe ich mich hier ja schon mehrfach ausgelassen.
Kurz zusammengefasst findet unsere Regierung Gewalt gegen Kinder also schlecht, es sei denn, es geht darum, kleinen Jungen irgendwas (im Entwurf war zumindest nicht beschrieben, was mit 'Beschneidung' gemeint war) abzuschneiden. Ich plädiere ja dafür, dass allen Mitgliedern der Regierung und allen Abgeordneten, die für solch ein Gesetz stimmen zum Dank die Ohrläppchen entfernt werden, selbstverständlich nur mit einem Schluck Wein als Betäubung.
Ärztest - warum?
Bundeskriminalinkompetenz
Griepöbel
MStrike
Im US-Rechtswesen gibt es schon einige Zeit den DMCA, was für ein Gesetz namens Digital Millenium copyright Act steht. Mit dem gesetz wurde eingeführt, dass Inhaber von Verwertungsrechten gegen die unerlaubte Verwendung ihrer Werke vorgehen dürfen, indem sie Anbieter von Webservices auffordern, die unerlaubten Kopien aus dem Netz zu nehmen. Das hat auch Microsoft immer wieder gerne gemacht, was in Deutschland schon dazu führte, dass eine Meldung des Heise-Ticker nicht per Google zu finden war, weil der Verlag es gewagt hatte, über das nächste PC-Betriebssystem des Konzerns zu berichten. Was jetzt aber öffentlich wurde, ist nochmal eine Spur dämlicher: Allem Anschein nach hat irgend jemand bei Microsoft im Vollrausch die Entfernung von Seiten verlangt, die nur gemeinsam haben, dass auf den Seiten irgendwo die Zahl 54 vorkommt.
Nachdem auch Microsoft per Business Software Alliance bei den Konzernen dabei ist, die gerne nach Three Strikes brüllen: Einen noch offensichtlicheren Missbrauch des Takedown-Systems habe ich bisher nicht gesehen. Der sollte für jede URL als ein Strike zählen, womit der Konzern dann für immer vom Zugang zum Internet verbannt werden sollte. Sollen sie doch CDs verschicken, wenn sie Software verteilen wollen. So viel Dummdreistigkeit gehört jedenfalls mal ernsthaft bestraft.