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Das unterrascht mich jetzt aber: Ein Mann, der gegen die Hypovereinsbank Vorwürfe geäußert hatte, wurde dafür in die Klapse gesteckt. Aber es stellt sich heraus, dass es bankintern schon länger einen Revisionsbericht gab, der die Vorwürfe bestätigt hat.

Ich hab das dumpfe Gefühl, die Meldung hatte ich schon mal, aber Leiharbeiter im Bundestag müssen auf Hartz-IV-Niveau aufstocken. Oder anders ausgedrückt: Auch die Parlamentarier beschäftigen Menschen zu Löhnen, von denen die schlicht nicht leben können. So wird das aber nichts mit dem Vorbild-Charakter.

Gestern hat das von niemandem gewählte 'Troika'-Gremium den lange erwarteten Bericht über Griechenland veröffentlicht. Und völlig unterraschend kommen die Troikisten zum Ergebnis, dass per Griechenpand nochmal Banken mit Geld beworfen werden dürfen (was aus völlig durchsichtigem Grund als "Rettung" von Griechenland verkauft wird, während das Land weiter in die Pleite spart, auf Wunsch der Kanzlerette und der Troika). Offiziell müssen vor der Bankensubvention erst noch Beratungen und Beschlüsse stattfinden, aber Jeder darf ahnen, dass eine offizielle Pleite des Landes mit den dadurch verursachten Bankenpleiten so unerwünscht wäre, dass die Kosten der "Rettung" dagegen winzig sind. Also wird mal wieder "alternativlos" beschlossen werden, dass die Banken Geld über Griechenland bekommen dürfen. Jetzt ist nur noch offen, wie schnell.

Am Freitag haben die Regierungsparteien erst das Kinderbetreuungsnichtnutzungsgeld ("Betreuungsgeld") beschlossen, und ein paar Stunden später haben dann alle anwesenden Abgeordneten für die Abschaffung der 'Praxisgebühr' gestimmt. Dass da ein paar Unionsvertreter vorher rumgenölt hatten, wie wichtig die doch wäre, hat da nicht weiter gestört. Putziges Nebenbei: Noch am Donnerstag hat die Regierung ihre Vertreter im Parlament gegen die genaue Offenlegung aller Nebeneinnahmen von Abgeordneten stimmen lassen. Weil, ähm, Transparenz sollen doch bitte nur die Anderen machen. Oder so.

Wie unerwartet! Der Inlandsgeheimdienst in Berlin hat natürlich auch Akten zu Nazis vernichtet. So weit kennen wir das ja schon. Aber was wirklich bld ist: Die haben das noch dieses Jahr im Juni gemacht. Weil man ja nach einem halben Jahr nicht mitbekommen haben konnte, das es da Nazis gab, die Jahrelang mordend durch die Lande gezogen sind. Das offizielle Märchen von abgelaufenen Aufbewahrungsfristen reicht mir da jedenfalls nicht als Erklärung. Übrigens wage ich auch mal zu bezweifeln, dass Akten von Links-Politikern, die die Geheimdienste ja auch überwachen, ähnlich pünktlich vernichtet werden.

Warum haben die Qualitätsmedien noch gar nicht darüber berichtet? Laut derStarndard.at wird der ESM als erstes Anleien von Ländern stützen, die gar keine Probleme haben, anstatt die Länder zu unterstützen, die das schon längst brauchen. Mir will da gerade partout keine freundliche Erklärung für einfallen.

(via)

Am Sonntag Abend/Montag früh haben sich Vertreter der 2,5 Regierungsparteien getroffen um zu beschlie0en, wie sie in diversen Streitfragen weiter vorgehen wollen, und heraus kam genau der Kuhhandel, der sich bereits abgezeichnet hatte: Die CSU bekommt ihre Herdprämie ("Betreuungsgeld"), und die FDP bekommt dafür die Abschaffung der Ulla-Schmidt-Gedächtnisgebühr ("Praxisgebühr")- Auch zeitlich gibt es da wenig Überraschungen: Die Gedächtnisgebühr fällt zum Jahreswechsel weg, während die Herdprämie zum 1.8. kommt, damit sie noch vor der Landtagswahl in Bayern in Kraft ist. Zusätzlich gab es noch ein paar mehr Einigungen, die aber weniger spektakulär sind. Dass in der Liste nicht die Absaicht auftaucht, noch ein Bundeswahlgesetz in Kraft zu setzen, liegt hoffentlich nicht daran, dass die Parteien Wahlen verhindern willen, sondern nur daran, dass es da keinen Streit gibt.

Aus der 'also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen'-Ecke kommt die Meldung, dass auch vor dem Strepp schon der Söder beim ZDF rümgepöbelt hat, weil die Lokalpartei mit Regierungsbeteiligung ihm nicht breit genug in den Berichten vorgekommen wäre. Und es reiche auch nicht aus, wenn Äußerungen der Kanzlerin berichtet würden, weil die ja nicht für die CSU spräche.

So weit die Fakten. Ich findes es ja schon leicht dämlich, dass ausgerechnet die (Stand letzte Bundestagswahl) Partei mit dem geringsten Wahlergebnis sich wiederholt aufspielt wie eine bundesweite, ganz wichtige Partei. Dabei ist die CSU doch gerade nicht bundesweit vertreten und schwappt immer nur deswegen in den Bundestag, weil aus mir völlig unverständlichen Gründen so viele Wähler in Bayern der Partei ihre Stimme geben, dass die bundesweit mehr als 5% der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Mal ganz davon abgesehen ist s mindestens schlechter Stil, wenn man sich in die Medien drängelt, weil man sich einbildet wichtig zu sein. Von den Parteipolitikern in den diversen Gremien der Öffentlich-rechtlichen Sender rede ich ja noch gar nicht.

Jetzt wäre wohl ein guter Zeitpunkt, dass der Herr Söder sich selbst kasteit und in Sack und Asche geht, bis ihm vielleicht vergeben wird.

nach dem Gerichtsurteil, dass Polizisten nicht (nur) nach Hautfarbe entscheiden dürfen, wen sie genauer kontrollieren, gibt es wieder mal die erwartbaren Reaktionen. Lob von so ziemlich allen Seiten, und Kritik von einer Polizeigewerkschaft. Hier fällt mal wieder die DPolG und namentlich deren Bundesvorsitzende Rainer Wendt auf, der bescheinigte, Gerichte machten "schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus". Bei der Aussage ist dem Wendt bestimmt nur entgangen, dass er damit gerade Polizisten pauschal als Rassisten deklariert hat. Gut, mit der eigenartigen Häufung von Polizisten in rechtsextremen Organisationen (wie viele Polizisten waren doch gleich noch im Ku-Klux-Klan?) ist der Verdacht schwer zu entkräften, aber ich glaube fast, der Wendt wollte das gar nicht so ausdrücken.