Jahresanfangsgefasel
Kaum hat das neue Jahr angefangen, zeigt sich der SPD-Fraktionsoberste Struck schon als Umfaller. Anscheinend will Struck die Online-Durchschnüffelung einführen, wenn das Bundesverfassungsgericht die nicht doch als völlig verfassungswidrig ablehnen sollte.
Als Sicherungen gegen übermäßige Überwachungsmaßnahmen soll dabei ein Richtervorbehalt dienen, der bei den bisher erlaubten Maßnahmen sich ja auch schon als unzureichend erweist.
Aber nachdem der Herr Struck ja bestimmt nichts zu verbergen hat, hat er doch mit Sicherheit auch nichts dagegen, wenn seine Rechner (auch alle Rechner, die nur seine direkten Zuarbeiter nutzen) alle verwanzt werden, oder? Einen Richter, der das absegnet dürfte man jawohl relativ einfach finden können.