dummdreist und beratungsresistent
Der Folterminister dreht mal wieder frei. Jetzt blafaselt (die Originalquelle) er davon, "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo."
Wenn der Terrorminister schon so anfängt, dann endet seine Aussage natürlich auch nicht gut: „Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.“ Vielleicht sollte mal jemand Schäuble so lange mit einem Grundgesetz verprügeln, bis er realisiert, wie verrückt sein Geblubber ist.
Ich bin zwar kein Jurist, aber in Artikel 1 kann ich nicht nur keinen Interpretationsspielraum finden, den man als "Die Würde der Menschen, die der Verfassungsbruchminister (noch) nicht für Terroristen zu halten beliebt, ist unantastbar", sondern im Gegenteil gibt es da so einen komischen Absatz: "(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
Zu Schäubles neuestem Anfall von Logorrhoe hat sich Jens auch schon Gedanken gemacht. Kai übrigens auch.
Ich kann für Schäuble wirklich nur hoffen, dass er niemals in meine Nähe gelangt. Es könnte sonst nämlich dazu kommen, dass ich meine Beherrschung verliere.