Eine Zensur findet statt
Mit folgendem Ergebnis hat der Bundestag soeben die Einführung einer Zensur in Deutschland beschlossen: Stimmen: 535. Davon Ja: 389 Nein: 128 Enthaltung: 18. Das sind also ganze 146 Abgeordnete, die sich der Zensur entgegengestellt haben. Von denen nehme ich genau einem ab, dass er es wirklich ernst meint: Jörg Tauss, der nach der Wahl leider nicht mehr vertreten sein wird.
Jörg Tauss durfte seine Ablehnung leider erst nach der namentlichen Abstimmung vortragen. Für seine Rede bin ich gerne bereit, ihm ein Kaltgetränk seiner Wahl zu spenden.
Damit ist nach nicht einmal 20 Jahren wieder ein Unrechtsstaat auf dem Gebiet Deutschlands eingeführt worden. Wer jetzt noch CZU (Christliche Zensurpartei Deutschlands, früher: CDU und CSU) oder VPD (Verräter-Partei Deutschlands,früher: SPD) wählt, wählt Verfassungsfeinde.
Update 23:12: Die offizielle Webseite hat zwar noch keine Namensliste, aber Abgeordnetenwatch informiert uns darüber, welche vier Abgeordneten der Zensurparteien man wählen könnte:
Jochen Borchert, CDU, Recklinghausen II, Dr. Wolfgang Wodarg, SPD, Flensburg - Schleswig, Jörg Tauss, SPD, Karlsruhe-Land und Steffen Reiche, SPD, Cottbus - Spree-Neiße sind die vier Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die genug Arsch in der Hose hatten, die Zensur nicht mitzutragen. Wo ich gerade so viel tippe: Tauss Abschlussrede, für die er sich das Kaltgetränk verdient hat, hat auch jemand mitgeschnitten und ins Netz gestellt. Eine Sicherungskopie habe ich schon gemacht, und die nächste Sicherungskopie wird morgen in Podcast-Form veröffentlicht.