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Unsere Geliebte Regierung plant mal wieder die Verlängerung von Verwertungsschutzrechten, und zwar dieses Mal die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers und der ausübenden Künstler, die von 50 auf 70 Jahre verlängert werden sollen. Begründet wird das mit eienr EU-Richtlinie, die das verlange. Die Schutzfrist-Verlängerung gild dann natürlich rückwirkend, auch wenn ich immer noch keine Begründung gelesen habe, wie denn nachträglich die Schöpfung von 'geistigem Eigentum' gefördert würde dadurch.

Auch heute gibt es wieder eine Ohrfeige für die Politrottel, und zwar aus der Gleichbehandlungsecke: Das BVerfG hat (völlig erwartet) festgestellt, dass beim Grundstücksverkauf eingetragene Lebenspartnerschaften nicht schlechter gestellt werden dfürfen als Ehepartner. Die Begründung erinnert mich irgendwie an die Entscheidung eine Woche davor: Es gibt keinen anderen Grund, als den, dass Ehe im Grundgesetz ausdrücklich genannt ist. Bei diesem Gesetz war auch wie beim Beamtenbesoldungsgesetz eine Neuregelung erlassen worden, die aber nicht rückwirkend galt. Genau das hat das BVerfG dann als Grundgesetzwidrig geurteilt. Und ich bin mir sicher, dass die Richter ähnliche Urteile für alle anderen Gesetze mit unbegründeter Ungleichbehandlung auch noch schreiben werden. Schade, dass die Verursacher der Verfassungsbrüche nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Wo ich gerade bei Ohrfeigen durch Verfassungsgerichtsurteile war: Es gibt schon wieder eine, und zwar schon wieder gegen das Wahlrecht. Dieses Mal geht es um die Regelungen, die sich mit dem Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen befassen. Bisher war die Regelung (wenn ich die Pressemeldung richtig verstehe) so, dass jeder deutsche Staatsbürger, der irgendwann in seinem Leben mal drei Monate auf dem deutschen Staatsgebiet verbracht hatte, bis an sein Lebensende bei Wahlen zum deutschen Bundestag abstimmen durfte. Da monieren die Richter, dass die Tatsache, dass man irgendwann mal drei Monate in Deutschland verbracht hat, nicht ein klares Anzeichen wären, dass man sich in den Wahlalternativen auskennen würde. Im Ergebnis haben sie diesen Paragraphen neben die gerade erst kürzlich aussortierten Paragraphen zur Sitzverteilung nach der Wahl gepackt und für ungültig erklärt.

In Sachen Sitzverteilung gab es dann auch noch die großzügige Meldung aus der CDU, dass man sich nun doch bequeme, die Linken auch an den Überlegungen über eine neues Wahlrecht teilnehmen zu lassen. Das war bisher völlig ohne Begründung immer abgelehnt worden (vermutlich, weil die CDU meint, die Linken seien so verfassungsfeindlich, dass sie dauernd Wahlgesetze durch den Bundestag prügeln würden, die dann noch vor der nächsten Wahl vom BVerfG kassiert würden. Das sie das selbst waren, übersehen die Damen und Herren Demokratisten dabei wohl).

Es hat nur sechs Tage gedauert, bis ersten CDUlern klar geworden ist, dass es da ein Urteil aus Karlsruhe zur Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gibt, und dass die Begründung des Urteils im Kern auch auf das Steuerrecht angewendet werden kann, und so haben 13 Personen sich für eine Gleichbehandlung ausgesprochen. Kristina 'Kohlgroupie' Schröder hat Morgenluft gewittert und ist da auch aufgesprungen. Danach gab es aber schon Aussagen, dass man doch an die Kinder denken müsse, die aus Ehen entstehen könnten, aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aber nicht. Und deswegen dürfe das nicht gleich behandelt werden.

Dazu fällt mir nur das ein: Liebe Hinterwälder in der Union, ihr habt es vielleicht noch nicht bemerkt, aber eure Argumentation ist defekt. einerseits gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Ehe und Kindern (Es gibt Kinder, deren Eltern nicht (miteinander) verheiratet sind, es gibt Ehen, die keine Kinder zeugen), andererseits: Wenn es euch darum ginge, Kinder zu fördern, warum begünstigt ihr dann nicht nur Familien mit Kindern, sondern alle Eheleute? Und außerdem können auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder auf- und erziehen, während so manches verschiedengeschlechtliches Paar da einen ziemlichen Mist fabriziert. Schockierend, ich weiß. Als Begründung, warum die Paare steuerlich verschieden behandelt werden, sind Kinder also auch nicht geeignet. Wenn euch nicht noch eine bessere Begründung einfällt (denkt dran, die BVerfRichter verstehen da keinen Spaß) wäre vielleicht der Zeitpunkt günstig, die Steuergesetzgebung alsbald zu ändern, wenn ihr nicht schon wieder eine höchstrichterliche Ohrfeige verpasst bekommen wollt.

Am Wochenende gab es wohl eine Aussage des italienischen Banksters Monti, dass man doch Parlamente entmachten müsse für die 'Euro-Rettung'. Die Forderung an sich ist schon etwas dreist, aber lustiger finde ich die Reaktion unserer Parlamentaristen. Das ginge Ja Mal Gar Nicht, und Auf Gar Keinen Fall und ähnliches. 

Das sind die selben Pfeifen, die gerade erst Ende Juni mit ESM und Fiskaldreck Gesetze abgenickt haben, mit denen sie sich und allen(!) ihren Nachfolgern wesentliche Entscheidungsrechte vorenthalten. Weil das ja Alternativlos wäre. Und wo ich gerade bei Wirtschaftskrise bin, empfehle ich mal den 4,5 Stunden langen Wrint-Podcast 97, in dem Holgi mit 'seinem' Haus-Ökonomen über die Krise telefoniert. Der erzählt dabei Dinge, die micht wiederholt zu Zustimmungs-Bekundungen gebracht haben, deswegen empfehle ich entweder die Zeit oder die Lektüge des Notizzettels zum Gespräch.

In London findet zwar gerade eine Runde Olympia statt, aber ich verfolge das nur nebenbei, was da abgeht. Am Wochenende gab es dann aber doch ein politisch interessantes Ereignis: Eine Ruderin wurde mehr oder weniger freiwillig aus dem Kader entfernt, weil ihr Freund Nazi wäre. Nun kann ich nicht nachprüfen, was es mit den Vorwürfen auf sich hat. Was ich aber komisch finde: Die Frau wurde mit der selben Begründung aus dem Polizeidienst entfernt, jetzt aus dem Sport-Kader. Auf der anderen Seite gibt es Polizisten in Baden-Württemberg, die im Ku-Klux-Klan waren, und bis heute im Polizeidienst bleiben. Polizei ist eine Läneraufgabe, aber ich finde es schon eigenartig, dass in einem Land Polizisten in Nazi-Organisationen sein dürfen (entweder, weil sie zu blöd sind zu realisieren, was Ku-Klux-Klan ist, oder weil sie am rechtsextremen Rand orientiert sind), während in einem anderen Land bereits die Beziehung zu einem Nazi zum Rauswurf aus Polizei und Sport-Mannschaft reichen soll. Immer vorausgesetzt, dass da nicht noch mehr hintersteckt bei der Sportlerin, finde ich es schon reichlich unfair der Frau gegenüber. Die Nachdenkseiten weisen dann noch darauf hin, dass der bayrische Finanzpöbler extrem rumpöbeln darf, was im Vergleich auch schon wieder einen eigenartigen Nachgeschmack hinterlässt.

In Frankreich hat der damalige Präsident Sarkozy ja mit großem Tamtam vor einigen Jahren HADOPI eingeführt, eine Behörde, die dafür sorgt, dass Menschen der Internetzugang weggenommen wird, wenn es drei Behauptungen gab, sie hätten raubmordkopiert. Nun ist inzwischen Sarkozy nicht mehr im Amt, seine Regierung ersetzt, und es sieht so aus, als könne die neue Regierung den Geldfluss abdrehen. Ein Beweis, dass die Behörde deer Verwerter-Industrie geholfen hätte, ist ja ohnehin nie erbracht worden, wobei auch meines Wissens keine Person aus dem Internet verbannt wurde (was ich ja in Anlehnung an den Kampfbegriff 'Raubkopie' als 'Digitalmord' bezeichne).

Aus der 'wenn man nur will...'-Ecke: Frankreich hat gerade eine Finanztransaktionssteuer in Kraft gesetzt. Ohne auf andere Länder zu warten. Unsere Regierung erzählt uns ja immer gerne, dass das ja nicht ginge, weil dann die ganzen Börsen alle ins Ausland abwandern würden. Nun kann es schon sein, dass genau das in Frankreich passiert, aber ich glaube nicht daran. Was diese Steuer aber beweist: Wenn Merkel wirklich eine Finanztransaktionssteuer haben wollte, wäre die schon längst in Kraft. Sollte die wirklich so schlimme Auswirkungne haben, wie gerne behauptet wird, könnte man die ja ziemlich schnell wieder außer Kraft setzen. Oder wie Merkel mal sinngemäß gesagt hat: Manchman darf man nicht nur immer drüber reden, sondern muss Dinge einfach machen.

Das ist nicht ganz so breit vermeldet worden, aber das Bundesverfassungsgericht hat auch diese Woche wieder eine Ohrfeige verteilt. Dieses Mal geht es darum, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht (und nicht nur da) schlechter gestellt sind als die Ehe. Begründet wurde das bisher immer damit, dass ja die Ehe ausdrücklich im Grundgesetz als schützenswert genannt wird, gleichgeschlechtliche Partnerschaften aber nicht. Wie auch, die gab es damals ja auch noch gar nicht, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Und jetzt hat das BVerfG also klargestellt, dass es zwar möglich ist, die Ehe anders zu behandeln als weniger feste Bindungen, aber das Konzept hinter der eingetragenen Lebensgemeinschaft ist ja gerade, dass die Partner eienr solchen Partnerschaft die gleichen Pflichten haben wie Eheleute. Wenn in unserer Regierung weniger stocksteife erzkonservative säßen, würde dieses Urteil jetzt nicht nur dazu führen, dass die Regelungen im Beamtenrecht nochmal überprüft werden, sondern auch alle anderen Regelungen, die sich mit Rechten und Pflichten von Eheleuten befassen, und die dabei ebenfalls einen künstlichen Unterschied zwischen dauerhaften Partnerschaften zwischen Menschen verschiedenen und gleichen Geschlechts machen. Aber wie ich die Regierung einschätze, werden die Pfeifen gar nichts tun, bis es weitere Ohrfeigen vom BVerfG gegen einzelne Gesetze gegeben hat.

Und um das mal klarzustellen: Ich stehe auf Frauen, finde aber, dass Menschen, die einander lieben alle die gleichen Rechte eingeräumt werden müssen, unabhängig davon, welches Geschlecht sie oder ihr jeweiliges Gegenüber haben. Die bisherige Ehe-Regelung riecht mir stark nach einem weiteren Fall von "Weil wir's schon immer so gemacht haben", und das ist als Argument nun mal extrem schwach.

Und nochmal für's Protokoll: Ich habe im engeren Bekanntenkreis zwei Frauen, die miteinander ver-eingetragene Partnerschaft-et ("verheiratet" darf man das ja für die erzkonservativen nicht nennen) sind, und denen ich das voll und ganz gönne. Den Link zur Pressemeldung habe ich denen auch schon gemailt, in der Hoffnung, dass sie davon auch etwas haben.

Aus der 'das kann man sich gar nicht ausdenken'-Ecke kam schon am Dienstag ein Bericht der taz, dass zwei Polizisten in Baden-Württemberg Mitglieder im Ku-Klux-Klan waren. Den Trupp hatte ich bisher für ein reines US-Ding gehalten, was vor allem schon vor Jahrzehnten hätte überwunden sein sollen. Wenn ich mich da gerade nicht sehr irre, sind das die Volltrottel, die am liebsten 'Neger' ermordet haben, sich immer für überlegen gehalten haben, und auch sonst nicht sonderlich sympathisch waren.

In dem Verein haben also Polizisten mitgemacht, die nicht bemerkt haben wollen, dass das ein extrem rechter Club ist. Konsequenzen hatte das für die Polizisten angeblich schon, ihren Job sind sie aber ganz offensichtlich nicht losgeworden. Schmackhaftes Nebenbei: Die zwei Polizisten, die entweder extrem dumm oder rechts gewesen sein müssen, hatten auch eine Kollegin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde, mutmaßlich von den NSU-Nazis.

Die Geschichte wirft eine Reihe Fragen auf: Ist es üblich, dass Polizisten in menschenverachtenden Vereinen Mitglieder sein können, welche Konsequenzen kann das haben? Wie sähe das aus, wenn ein Polizist Mitglied in einer linksextremen Vereinigung wäre (irgendwas wie eine neue RAF, oder die militante Gruppe), wie schnell wäre ein Polizist da aus dem Job gekickt? Erwartet ernsthaft jemand, dass Polizisten, die in rechtsextremen Vereinen sind, sinnvoll gegen rechte Gewalttaten ermitteln können? Und warum wird sofort wieder behauptet, es gäbe gar keinen Zusammenhang zur NSU? Vielleicht deswegen, weil die Tatsache, dass die Nazis jahrelang mordend durch die Landschaft gezogen sind sehr einfach erklärbar wird, wenn man davon ausgeht dass es noch mehr leute mit menschenverachtenden Ansichten in den diversen Ämtern gibt. Es fällt mir zumindest nicht schwer, mir vorzustellen, dass Nazi-Cops Hinweise auf Morde durch andere Nazis viel weniger dringend finden, als Polizisten, die ihr Weltbild näher am Grundgesetz halten.

Aus dem Vertrag zum ESM geht offensichtlich hervor, dass der unbegrenzt ausgedehnt werden kann. Und wenn ich das richtig verstanden habe, darf der Bundestag da nur noch hinterher abnicken. Juristisch wird sich da niemand belangen lassen, selbst wenn der ESM Geld einfach so verbrennt. Wobei ich da irgendwie immer noch die Erwähnung vermisse, dass die ganzen Rettungsschirme nur dafür da sind, Geld in scheiternde Banken reinzublasen, darünter eine, die sich lustigerweise Deutsche nennt.

Putziges Nebenbei: NAchdem die Medien darauf hinweisen, dass der ESM keine Begrenzung hat, vermelden die DRadio-Nachrichten, dass Vertreter von CDU und FDP dagegen sind. Wer war noch gleich die Koalition, die den Dreck in den Bundestag gebracht hat? Ich komm gleich drauf, irgendwas bienen-farbiges. Und dann spielen die Trottel nach dem Meldegesetz schon wieder die "Oh, das wollten wir gar nicht"-Nummer. So langsam komme ich mir leicht verarscht vor. Beim Meldegesetz konnte man ja noch behaupten, dass das unwichtig wäre, dass sich da niemand für interessieren brauchte, aber bei der Bankenrettung per Schirm fällt die Ausrede schon mal aus.