Skip to content

Geneschnüfflung

Meldung aus der 'das stand ja auf der Packung'-Ecke: Die Staatsanwaltschaft Bayern hat die Letzte Generation überwacht, und dabei (auch) deren Telefonate mit Journalisten abgeschnüffelt. Der Witz daran: Seit die Staatsanwaltschaft öffentlich durchsucht hat mit dem Vorwurf der Gründung eienr Kriminellen Vereinigung durfte das als bekannt gelten. Immerhin sind die Paragraphen 129 inklusive ihrer Buchstaben nur dafür da, dass mit denen Vollüberwachung begründet wird. Wer sich da jetzt überrascht gibt, hat nicht gehört, wie Anwälte genau darauf hingewiesen haben. 

Oder kurz: Natürlich überwacht die Staatsanwaltschaft, die bereits behauptet, ein Vorwurf wäre erwiesen, mit dem Vorwurf alle Kommunikation. Das wird auch so lange weitergehen, bis da mal ein entsprechend hohes Gericht ablehnend urteilt. Kann aber was dauern.